Im Bundestag notiert: Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MAR) Probleme bei der Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes sieht die FDP-Fraktion. In ihrer dazu vorgelegten Kleinen Anfrage ( 16/1924) konstatiert sie "gravierende Mängel" im Umgang der Behörden mit Bürgeranfragen. Die Bundesregierung soll deshalb unter anderem sagen, wie viele Anfragen auf der Grundlage des Gesetzes die einzelnen Ministerien seit dem Inkrafttreten am 1. Januar dieses Jahres erhalten haben, und in wie vielen Fällen eine Auskunft erteilt, teilweise erteilt oder abgelehnt wurde und warum.