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Datum: 22.01.2001
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Pressemeldung des Deutschen Bundestages - 22.01.2001

Ein Sprecher des Deutschen Bundestages erklärt:

Aus Anlass von verzerrenden Meldungen und von Stellungnahmen zu den Äußerungen des Bundestagspräsidenten teilen wir die entsprechenden Passagen aus einem längeren Interview mit der Frankfurter Rundschau noch einmal mit:

"Man muss zweierlei tun: Erstens geht es um die geschichtliche Bewertung der 70er Jahre, die im Übrigen ja ein Reformjahrzehnt waren, obwohl es die Gefährdung durch linksterroristische Gruppen gab. Das andere aber ist: Egal, wie wir uns definieren, als Demokraten, als Linke, als Christenmenschen: Wir haben nicht das Recht, Menschen dauerhaft auf ihre Vergangenheit zu fixieren, sie zu dauerhaften Gefangenen ihrer Geschichte zu machen. Wir gestehen jedem zu, dass er sich verändert, dass er lernt, dass er selbstkritisch zu seiner eigenen Geschichte steht, dass er in der Demokratie ankommt und sich für diese Demokratie engagiert. Herbert Wehner ist ein Beispiel, man könnte viele andere nehmen, meinetwegen auch ehemalige Nazis, zum Beispiel Werner Höfer. Und für die nächste Generation soll das nicht mehr erlaubt sein?

Wie sollte Ihrer Ansicht nach die Aufarbeitung der Geschichte in einer Demokratie laufen?

Ich wünschte mir, dass es nicht auf typisch deutsche Weise passiert, in geradezu fanatischer Vergrundsätzlichung. Es muss die Möglichkeit geben, alte Gegnerschaften oder gar Feindschaften nicht einfach zu prolongieren, sondern im differenzierenden Blick auf die Geschichte diese Gegnerschaften und Feindschaften zu überwinden. Dafür war die Fragestunde am Mittwoch im Parlament übrigens nicht der richtige Ort.

Dafür hat man sich anderen Fragen gewidmet: Es steht zum ersten Mal das wohlfeile Verhalten in einer Demokratie auf dem Prüfstand - als Meßlatte dafür, ob man heute politische Funktionen übernehmen kann oder nicht.

Da widerspreche ich. Der Terrorismusvorwurf, der Sympathisantenvorwurf, der hat doch auch in der Vergangenheit schon eine enorme Rolle gespielt. Ein so friedfertiger Mensch wie Heinrich Böll beispielsweise musste den Vorwurf des Sympathisantentums mit der RAF ertragen. Bei Fischer wird nun der Versuch gemacht, seine Vergangenheit gegen seine Gegenwart zu rechnen. Das ist grundfalsch. Demokraten und Christenmenschen haben die Pflicht, Menschen Veränderung zuzutrauen.

Das gilt dann ja auch wohl für die Zukunft. Gern wird derzeit der hämische Vergleich gezogen, dass man schwerlich etwas dagegen sagen könne, wenn die heutigen Skinheads in 20 Jahren Minister werden.

Ja, natürlich ist es vorstellbar, dass so etwas passiert. Und da sage ich Ihnen: Wir wünschen uns doch hoffentlich, dass Leute, die jetzt braune Ideologien im Kopf haben, die sich durch die Rattenfänger haben einfangen lassen - dass die sich da wieder von befreien. Oder nicht? Wir müssen doch gemeinsam Anstrengungen unternehmen, dass wir jene Teile der uns für die Demokratie verloren erscheinenden Jugendlichen zurückgewinnen. Was ist die Alternative? Sollen wir jetzt denen schon die Erbsünde auf die Stirn kleben, das Kainsmal, ein für allemal - soll es das sein?

Fazit: Wer darf in dieser Republik Minister sein, und wer nicht?

Minister sein darf jeder, der gew
Quelle: http://www.bundestag.de/aktuell/presse/2001/pz_010122a
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