EU-Ausschussvorsitzender Wissmann: "Weit reichende Gemeinsamkeiten" mit französischen Kollegen bei der künftigen Erweiterungspolitik der Europäischen Union

Der Vorsitzende des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Matthias Wissmann (CDU), hat eine positive Bilanz der zweitätigen gemeinsamen Beratungen mit dem französischen Europaausschuss gezogen. „In der künftigen Erweiterungspolitik gibt es weit reichende Gemeinsamkeiten“, sagte Wissmann am Mittwoch in Paris. „Eine Erweiterung ohne Vertiefung wird es nicht geben“, fügte Wissmann hinzu. Nach dem geplanten EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien spätestens 2008 sei dies für Verhandlungen mit weiteren Beitrittskandidaten von großer Bedeutung. Die Vollmitgliedschaft in der EU sei dabei nicht die einzige Möglichkeit der Zusammenarbeit. Zu den bestehenden Differenzen zwischen Frankreich und Deutschland in der Frage des europäischen Verfassungsprozesses sagte Wissmann, einig seien sich die Ausschüsse beider Parlamente, dass es weitere Gespräche geben müsse. Er lud den französischen EU-Ausschuss für die zweite Jahreshälfte zu einem Besuch nach Berlin ein. Wissmann fügte hinzu, „es ist jetzt nicht der historische Moment zu entscheiden“. Dieser Moment könne möglicherweise nach den Präsidentschaftswahlen in Frankreich im Juni 2007 kommen. Er zeigte sich allerdings skeptisch, ob in den letzten drei Wochen der Deutschen Ratspräsidentschaft dann noch entscheidende Impulse für eine neue Verfassung ausgehen könnten.