Lammert begrüßt Änderung in EU-Sprachenregime

Bundestagspräsident Norbert Lammert begrüßt die Ankündigung der EU-Kommission, der Aufforderung des Deutschen Bundestages zur Korrektur im EU-Sprachenregime zu folgen. Die Kommission hatte angekündigt, künftig alle neuen Vorschläge und Konsultationspapiere bevorzugt nicht nur in englischer und französischer, sondern auch in deutscher Sprache komplett bereit zu stellen. „So ist auch das deutsche Parlament in der Lage, sich schnell und effektiv an den Beratungen zu beteiligen und der Kommission zügig die notwendigen Rückmeldungen zu geben", sagte Lammert. Zudem werde diese Praxis dem Deutschen als in Europa meistgesprochener Sprache gerecht. „Deutsch ist neben Englisch und Französisch gleichberechtigte Verkehrs- und Arbeitssprache - die deutsche Volksvertretung kann deshalb auch deutschsprachige Dokumente erwarten."

Im März 2006 hatte Bundestagspräsident Lammert im Namen des Ältestenrates sowie im Auftrag aller Fraktionen Kommissionspräsident Manuel Barroso und Parlamentspräsident Josep Borrell aufgefordert, den gleichberechtigten Gebrauch der deutschen Sprache in der Europäischen Kommission und die vollständige Übersetzung wichtiger Dokumente in die deutsche Sprache zu gewährleisten. Anlass für die Initiative des Bundestagspräsidenten war die Ankündigung, dass die für Mitte Mai angekündigten Monitoring-Berichte über die Fortschritte Bulgariens und Rumäniens vollständig nur in englischer Sprache zur Verfügung gestellt werden sollten und lediglich die Zusammenfassung in allen Amtssprachen geplant sei. In der Folge hatte die Kommission bereits am 16. Mai die genannten Berichte vollständig ins Deutsche übersetzt zugeleitet. Die Europäische Kommission hatte jetzt zugesichert, dass die endgültigen Beratungsunterlagen künftig zuerst in englischer, französischer und deutscher Sprachfassung vorliegen werden. Diese Regelung soll zum 1. September greifen.