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1999
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70. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Freitag, dem 12. November 1999

Tagesordnungspunkt 11

a)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sanierung des Bundeshaushalts
(Haushaltssanierungsgesetz - HSanG)

- Drucksache 14/1523 -

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

- Drucksachen 14/2016, 14/2036 -

Entsprechend der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 14/2016 werden die der Zustimmung des Bundesrates nicht bedürfenden Teile des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1523 (siehe unten Abschnitt A) von einem der Zustimmung des Bundesrates bedürfenden Gesetzentwurf - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes und anderer Gesetze (siehe unten Abschnitt B) - abgekoppelt.
Es wird getrennt abgestimmt über
  • den Entwurf eines Gesetzes zur Sanierung des Bundeshaushalts (Haushaltssanierungsgesetz) in der Fassung auf Drucksache 14/2016 Anlage 1 (siehe unten Abschnitt A) und
  • den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes und anderer Gesetze in der Fassung auf Drucksache 14/2016 Anlage 2 (siehe unten Abschnitt B).

A. Entwurf einesHaushaltssanierungsgesetzes (Drucksache 14/2016 Anlage 1)

Der Geschäftsordnungsantrag der Fraktion der PDS, über ihren Änderungsantrag zu Artikel 17 des Haushalts-sanierungsgesetzes (Drucksache 14/2073) vor dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. (Drucksache 14/2097) abzustimmen, wird abgelehnt.

Der Änderungsantrag zu Artikel 17 auf Drucksache 14/2097 wird in namentlicher Abstimmung mit

252 Ja-Stimmen gegen
325 Nein-Stimmen
abgelehnt.

Der Änderungsantrag zu Artikel 17 auf Drucksache 14/2073 wird in namentlicher Abstimmung mit

31 Ja-Stimmen gegen
517 Nein-Stimmen bei
24 Enthaltungen
abgelehnt.

Der Änderungsantrag zu Artikel 22 Nr. 5 auf Drucksache 14/2074 wird abgelehnt.

Artikel 22 Nr. 5 wird in namentlicher Abstimmung mit

324 Ja-Stimmen gegen
248 Nein-Stimmen bei
2 Enthaltungen
angenommen.

Der Entwurf des Haushaltssanierungsgesetzes wird sodann in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2016 Anlage 1 in namentlicher Abstimmung mit

321 Ja-Stimmen gegen
245 Nein-Stimmen
angenommen.

Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/2025 wird überwiesen an:

A. f. Arbeit und Sozialordnung
Finanzausschuss
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Kultur und Medien
Haushaltsausschuss B. Entwurf einesGesetzes zur Änderung des Wohn-geldgesetzesund anderer Gesetze (Drucksache
14/2016 Anlage 2)

Die Änderungsanträge auf Drucksachen 14/2075
und 14/2076 werden abgelehnt.

Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohngeld-gesetzes und anderer Gesetze wird in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2016 Anlage 2 in namentlicher Abstimmung mit

323 Ja-Stimmen gegen
243 Nein-Stimmen
angenommen.

Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/2072 wird abgelehnt.

b)

Zweite und dritte Beratung des Entwurfs einesGesetzes zur Familienförderung

- Drucksachen 14/1513, 14/1670 -

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanz-
ausschusses (7. Ausschuss)

- Drucksache 14/2022 -

bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 14/2023 -

Annahme der Gesetzentwürfe auf Drucksachen 14/1513 und 14/1670 in der Fassung der Beschluss-empfehlung auf Drucksache 14/2022 in namentlicher Abstimmung mit

555 Ja-Stimmen gegen
5 Nein-Stimmen bei
7 Enthaltungen.
Ablehnung der Entschließungs-anträge auf Drucksachen 14/2024 und 14/2088

c)

Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bereinigung von steuerlichen Vorschriften
(Steuerbereinigungsgesetz 1999 - StBereinG 1999)

- Drucksachen 14/1514, 14/1655, 14/1720 -

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanz-
ausschusses (7. Ausschuss)

- Drucksache 14/2035, 14/2070 -

bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 14/2048 -

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/2081 und 14/2089

Annahme der Gesetzentwürfe auf Drucksachen 14/1514, 14/1655 und 14/1720 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2035 Nummer 1 in namentlicher Abstimmung mit

326 Ja-Stimmen gegen
212 Nein-Stimmen bei
29 Enthaltungen

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Ordnungspolitisch vernünftige Steuergesetze verab-schieden

- Drucksachen 14/1546, 14/2035, 14/2070 -

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2035

Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/1546

Zusatzpunkt 6

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Heidi Knake-Werner, Dr. Klaus Grehn, Dr. Ruth Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Kindergelderhöhung auch für Kinder im Sozialhilfebezug

- Drucksachen 14/1308, 14/2033 -

Annahme der Beschluss-empfehlung auf Drucksache 14/2033

Das bedeutet:
Ablehnung des Antrages auf Drucksache 14/1308

Zusatzpunkt 7

Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache
(Ergänzung zu TOP 14)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesZweiten Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz

- Drucksache 14/1418 -

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 14/2037 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1418 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2037

Tagesordnungspunkt 12

a)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Förderung der Selbstständigkeit

- Drucksache 14/1855 -

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

- Drucksache 14/2046 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1855 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2046 in namentlicher Abstimmung mit

317 Ja-Stimmen gegen
171 Nein-Stimmen bei
29 Enthaltungen
Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/2098

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Schnieber-Jastram, Dr. Maria Böhmer, Rainer Eppelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
630 DM-Gesetz und Neuregelung der Scheinselbstständigkeit zurücknehmen

- Drucksachen 14/1005, 14/2046 -

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2046

Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/1005.

Tagesordnungspunkt 13

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung ein-gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Er-gänzung des Strafverfahrensrechts - Strafverfahrensänderungsgesetz 1999 (StVÄG 1999)

- Drucksache 14/1484 -

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 14/.... -

wird abgesetzt

VOR EINTRITT IN DIE TAGESORDNUNG

Es wird mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen, in der Woche ab 22. November 1999 wegen der Haushaltsberatungen keine Befragung der Bundesregierung, keine Fragestunden und keine Aktuellen Stunden durchzuführen.

Nachträgliche Ausschussüberweisung

Der in der 63. Sitzung des Deutschen Bundestages am 28. Oktober 1999 überwiesene Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENVerbesserung der Kohärenz von EU-Agrarpolitik und Entwicklungspolitik im Rahmen der WTO-II-Verhandlungen - Drucksache 14/1860 - wird nachträglich zusätzlich dem Auswärtigen Ausschuss zur Mitberatung überwiesen.

Die nächste Sitzung wird auf Dienstag, den 23. November 1999, 11.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Fitschen)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/1999/ap14070
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