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2000
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85. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Freitag, dem 28. Januar 2000

Tagesordnungspunkt 10

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss)

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Berufsbildungsbericht 1999

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Berufsbildungsbericht 1999

- Drucksachen 14/1056, 14/1225, 14/1934 (neu) -

Annahme der Nr. 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1934 (neu)

Das bedeutet:
Annahme einer Entschließung in Kenntnis der Unterrichtung der Bundesregierung

Annahme der Nr. 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1934 (neu)

Das bedeutet:
Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/1225

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen W. Möllemann, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

9-Punkte-Konzept zur Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen

- Drucksachen 14/335, 14/1294 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1294

Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/335

Tagesordnungspunkt 11

Beratung des Antrags der Abgeordneten Maria Eichhorn, Klaus Holetschek, Wolfgang Dehnel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Endbericht der Enquete-Kommission "Sogenannte Sekten und Psychogruppen”

- Drucksache 14/2361 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
Verteidigungsausschuss
A. f. Gesundheit
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Zusatzpunkt 11

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fortführung der Beratungen zum Endbericht der Enquete-Kommission "Sog. Sekten und Psychogruppen”

- Drucksache 14/2568 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
Verteidigungsausschuss
A. f. Gesundheit
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Tagesordnungspunkt 12

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Jürgen Koppelin, Marita Sehn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Reform der landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger

- Drucksachen 14/1557, 14/1759 -

Es findet eine Aussprache statt.

Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/2572

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/2574

Tagesordnungspunkt 13

Erste Beratung des von den Abgeordneten Hanna Wolf (München), Lilo Friedrich (Mettmann), Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Marieluise Beck (Bremen), Claudia Roth (Augsburg), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes

- Drucksache 14/2368 -

Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Tagesordnungspunkt 14

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Rössel, Heidemarie Ehlert,
Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Einstieg in eine umfassende Reform der Finanzierung der Städte, Gemeinden und Landkreise (Reform der Kommunalfinanzierung)

- Drucksachen 14/1302, 14/2556 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2556

Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/1302

Zusatzpunkt 12

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der PDS gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Die Ergebnisse des Russland-Besuches des deutschen Außenministers Joseph Fischer am 20. Januar 2000 und die Haltung der Bundesregierung zum Tschetschenien-Krieg

Es findet eine Aussprache statt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Wahl

Auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird anstelle des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele der Abgeordnete Werner Schulz (Leipzig) als stellvertretendes Mitglied in den Stiftungsrat der "Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur" gewählt.

Nachträgliche Ausschussüberweisung

Der in der 78. Sitzung des Deutschen Bundestages am 15. Dezember 1999 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes - Drucksachen 14/2292, 14/2355 - wird nachträglich zusätzlich dem Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder überwiesen.

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 16. Februar 2000, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

In Vertretung

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2000/ap14085
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