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2000
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129. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Mittwoch, dem 8. November 2000

Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.

Tagesordnungspunkt 1

Befragung der Bundesregierung

Nach der Berichterstattung durch den Bundesminister des Innern, Otto Schily, werden Fragen gestellt und beantwortet.

Tagesordnungspunkt 2

Fragestunde
- Drucksache 14/4468 -

Die Fragen 1 bis 4 und 6 bis 10 werden beantwortet.

Frage 5 wird auf Bitten des Fragenden schriftlich beantwortet.

Ein Antrag, die Fragestunde wegen unzu-reichender Antworten abzubrechen, wird nicht zur Abstimmung gestellt.
Dem daraufhin gestellten Antrag, die Frage-
stunde wegen einer Sondersitzung des Ältesten-
rates zu dieser Thematik zu unterbrechen, wird entsprochen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird die Fragestunde im Anschluss an die Sonder-
sitzung des Ältestenrates nicht fortgesetzt. (Die Beantwortung der nicht aufgerufenen Fragen erfolgt schriftlich )

Zusatzpunkt 1

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der PDS gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zur Rückkehr zu den Grundsätzen der Nettolohnanpassung im Jahr 2001

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 3

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Helga Kühn-Mengel, Anni Brandt-Elsweier, Dr. Carola Reimann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Monika Knoche, Irmingard Schewe-Gerigk, Christa Nickels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frauenspezifische Gesundheitsversorgung

- Drucksache 14/3858 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
Innenausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Annette Widmann-Mauz, Eva-Maria Kors, Dr. Sabine Bergmann-Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Konkrete Gesundheitspolitik für Frauen

- Drucksache 14/4381 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Tagesordnungspunkt 4

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Claudia
Nolte, Birgit Schnieber-Jastram, Dr. Maria Böhmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Reform des Behindertenrechts

- Drucksachen 14/2290, 14/3681 -

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 5

Erste Beratung des von den Abgeordneten Detlef Parr, Ina Lenke, Dr. Irmgard Schwaetzer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Möglichkeiten des medikamentösen Schwangerschaftsabbruchs

- Drucksache 14/4289 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Tagesordnungspunkt 6

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung gefährlicher Hunde

- Drucksache 14/4451 -

Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Alfred Hartenbach, Margot von Renesse, Hans-Joachim Hacker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Hans-Christian Ströbele, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Obligatorische Haftpflichtversicherung für Hunde

- Drucksache 14/3825 -

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Guido Westerwelle, Ulrich Heinrich, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Bevölkerung wirksam vor "Kampfhunden” schützen

- Drucksache 14/3785 -

Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Tagesordnungspunkt 7

Erste Beratung des von den Abgeordneten Klaus Brähmig, Otto Bernhardt, Friedrich Bohl, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine einmalige Entschädigung an die Heimkehrer aus dem Beitrittsgebiet

- Drucksache 14/4144 -

Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss
gemäß § 96 GO

Tagesordnungspunkt 8

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Riegert, Peter Letzgus, Norbert Barthle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Gemeinnützige Vereine von hohen Energiekosten entlasten

- Drucksache 14/4386 -

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Sportausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 9

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Heidemarie Ehlert, Dr. Uwe-Jens Rössel, Roland Claus und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes

- Drucksache 14/4437 -

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuss
gemäß § 96 GO

b)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Heidemarie Ehlert, Dr. Uwe-Jens Rössel, Roland Claus und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes

- Drucksache 14/4438 -

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuss
gemäß § 96 GO

Tagesordnungspunkt 10

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Eberhard Brecht, Gert Weisskirchen, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Rita Grießhaber, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Vereinten Nationen an der Schwelle zum neuen Jahrtausend

- Drucksache 14/4439 -

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Zusatzpunkt 2

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dietmar Bartsch, Petra Bläss, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Deutsche Beiträge zur Umsetzung der Millenniums-Erklärung der Vereinten Nationen

- Drucksache 14/4525 -

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Tagesordnungspunkt 11

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2001 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2001)

- Drucksache 14/4299 -

wird abgesetzt

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Nachträgliche Ausschussüberweisungen

Der in der 124. Sitzung des Deutschen Bundestages am 12. Oktober 2000 überwiesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Jürgen Meyer (Ulm), Joachim Poß, Günter Gloser weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Claudia Roth (Augsburg), Christian Sterzing, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur vereinbarten Debatte zur EU-Grundrechtecharta
>
Drucksache 14/4269 < wird nachträglich zusätzlich dem Ausschuss für Gesundheit, dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung und dem Ausschuss für Kultur und Medien zur Mitberatung überwiesen.

Der in der 125. Sitzung des Deutschen Bundestages am 13. Oktober 2000 überwiesene Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Einführung einer Entfernungspauschale und zur Zahlung eines einmaligen Heizkostenzuschusses
- Drucksache 14/4242 -wird nachträglich zusätzlich dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zur Mitberatung überwiesen.

Der in der 108. Sitzung des Deutschen Bundestages am 8. Juni 2000 überwiesene Antrag der Abgeordneten Hildebrecht Braun (Augsburg), Ernst Burgbacher, Paul K. Friedhoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen- - Drucksache 14/3106 - wird nachträglich zusätzlich dem Sportausschuss und dem Ausschuss für Kultur und Medien zur Mitberatung überwiesen.

Der in der 108. Sitzung des Deutschen Bundestages am 8. Juni 2000 überwiesene Antrag der Abgeordneten Ute Vogt (Pforzheim), Ernst Bahr, Eckhardt Barthel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Annelie Buntenbach, Cem Özdemir, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt - Drucksache 14/3516 - wird nachträglich zusätzlich dem Sportausschuss und dem Ausschuss für Kultur und Medien zur Mitberatung überwiesen.

Der in der 121. Sitzung des Deutschen Bundestages am 28. September 2000 überwiesene Antrag
der Fraktion der CDU/CSU Nachhaltige Bekämpfung von Extremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit - Drucksache 14/4067 - wird nachträglich zusätzlich dem Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder zur Mitberatung überwiesen.

Der in der 127. Sitzung des Deutschen Bundestages am 26. Oktober 2000 überwiesene Gesetzentwurf der Abgeordneten Rainer Funke, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. zur Umsetzung der EU -Richtlinie über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerkes (Folgerechtsanpassungsgesetz) > Drucksache 14/3555 < wird nachträglich zusätzlich dem Ausschuss für Kultur und Medien zur Mitberatung überwiesen.

Der in der 127. Sitzung des Deutschen Bundestages am 26. Oktober 2000 überwiesene Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Weiterentwicklung der sozialen Pflegeversicherung - Drucksache 14/4391 - wird nachträglich zusätzlich dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Mitberatung überwiesen.

Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 9. November 2000, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2000/ap14129
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