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144. Sitzung/19.01.2001
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144. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 19. Januar 2001

 

Tagesordnungspunkt 15

Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
zu den Ergebnissen des Europäischen Rates Nizza

Die Erklärung des Bundeskanzlers, Gerhard Schröder, wird entgegengenommen.

Es findet eine Aussprache statt.

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/5084

 

Zusatzpunkt 9

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (22. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament

Entschließung des Europäischen Parlaments mit seinen Vorschlägen für die Regierungskonferenz (14094/1999 - C5-0341/1999 - 1999/0825 (CNS))

> Drucksachen 14/3723 Nr. 1.1, 14/4980 <
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4980
Das bedeutet:
Annahme einer Entschließung

 

Tagesordnungspunkt 16

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Sozialgesetzbuchs - Neuntes Buch - (SGB IX)
Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

> Drucksache 14/5074 <
Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Verteidigungsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 17

Beratung der Beschlussempfehlungen und der Berichte des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Paul Breuer, Ulrich Adam, Georg Janovsky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Zukunft der Bundeswehr

- zu dem Antrag der Abgeordneten Günter Friedrich Nolting, Hildebrecht Braun (Augsburg), Dirk Niebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr sichern - Wehrpflicht aussetzen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Heidi Lippmann, Wolfgang Gehrcke-Reymann, Uwe Hiksch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Zukunft durch Abrüstung - Für eine grundlegende Reform der Bundeswehr

> Drucksachen 14/3775, 14/4256, 14/4174, 14/5087, 14/5088, 14/5089 <

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5087
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/3775
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5088
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/4256
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5089
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/4174

 

Zusatzpunkt 10

Beratung des Antrags der Abgeordneten Günther Nolting, Dirk Niebel, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Wehrpflicht aussetzen
> Drucksache 14/5078 <
Überweisungsbeschluss:
Verteidigungsausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 

Tagesordnungspunkt 18

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (Erstes SGB IV-Änderungsgesetz - 1. SGB IV-ÄndG)

> Drucksache 14/4053 <
(Erste Beratung 121. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

> Drucksache 14/5095 <
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/5111

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4053 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5095

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/5096

 

Tagesordnungspunkt 21

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus (21. Ausschuss) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Hildebrecht Braun (Augsburg), Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. zu der Großen Anfrage der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Klaus Haupt, Jürgen Türk, weiterer Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P.

Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Tourismuswirtschaft im Euro-Land

> Drucksachen 14/591, 14/1079, 14/1159, 14/4704 <
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4704
Das bedeutet:

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/1159

 

Tagesordnungspunkt 23

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Rössel, Dr. Christa Luft, Heidemarie Ehlert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

UMTS-Milliarden für die Einführung einer kommunalen Investitionspauschale des Bundes

> Drucksache 14/4557 <
Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss (f)
Innenausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Kultur und Medien

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 24. Januar 2001, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2001/ap14144
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