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177. Sitzung/22.06.2001
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177. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 22. Juni 2001

Zusatzpunkt 10

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Zweiten Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (2. AAÜG-Änderungsgesetz - 2. AAÜG-ÄndG)

- Drucksachen 14/5640, 14/6063, 14/6293, 14/6355 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6355

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 171. Sitzung am 18. Mai 2001 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

 

Zusatzpunkt 11

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr

- Drucksachen 14/4987, 14/5561, 14/6044, 14/6353 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6353

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 158. Sitzung am 15. März 2001 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

 

Zusatzpunkt 12

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus (Zensusvorbereitungsgesetz)

- Drucksachen 14/5736, 14/6068, 14/6292, 14/6354 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6354

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 171. Sitzung am 18. Mai 2001 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

 

Zusatzpunkt 13

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz

- Drucksachen 14/4599, 14/5204, 14/5750, 14/6045,
14/6357 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6357

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 164. Sitzung am 5. April 2001 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

 

Zusatzpunkt 14

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Änderung verkehrswegerechtlicher Vorschriften (VerkVÄndG)

- Drucksachen 14/3646, 14/4221, 14/4648, 14/6358 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6358

Damit wird unter Aufhebung des Gesetzesbeschlusses vom 12. Oktober 2000 zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung verkehrswegerechtlicher Vorschriften (VerkVÄndG) der Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 14/3646 für erledigt erklärt.

 

Zusatzpunkt 15

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, F.D.P. und PDS eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"

- Drucksache 14/6370 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Rechtsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 18

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVerf-Reformgesetz)

- Drucksache 14/5741 -
(Erste Beratung 164. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

- Drucksache 14/6352 -

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/6383 in namentlicher Abstimmung mit

33 Ja-Stimmen gegen
508 Nein-Stimmen bei
1 Enthaltung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5741 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6352 in namentlicher Abstimmung mit

336 Ja-Stimmen gegen
208 Nein-Stimmen

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/6382

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Horst Seehofer, Peter Rauen, Karl-Josef Laumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Soziale Partnerschaft stärken - Betriebsverfassungsgesetz zukunftsfähig modernisieren

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Dirk Niebel, Detlef Parr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Reform der Mitbestimmung zur Stärkung des Mittelstandes

- Drucksachen 14/5753, 14/5764, 14/6352 -

Annahme der Buchstaben b bis d
der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6352

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/5753 und 14/5764 und

Annahme einer Entschließung

 

Tagesordnungspunkt 19

a)

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Ulf Fink, Horst Seehofer, Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Zukunft des Gesundheitswesens
- Drucksachen 14/3887, 14/5700 -
Es findet eine Aussprache statt.

Ablehnung des Entschließungsan-trags auf Drucksache 14/6384

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Seehofer, Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid), Dr. Wolf Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Informationsmöglichkeiten der Krankenversicherten umgehend verbessern

- Drucksache 14/5678 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

c)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ablösung des Arznei- und Heilmittelbudgets (Arzneimittelbudget-Ablösungsgesetz - ABAG)

- Drucksache 14/6309 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit

 

Tagesordnungspunkt 20

a)

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Wohnungsbaurechts

- Drucksache 14/5538 -
(Erste Beratung 159. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Wohnungsbaurechts

- Drucksachen 14/5911, 14/6145 -
(Erste Beratung 170. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
des Zweiten Wohnungsbaugesetzes und anderer wohnungsrechtlicher Gesetze

- Drucksache 14/627 -
(Erste Beratung 159. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss)

- Drucksachen 14/6344, 14/6375 -

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6344

Das bedeutet:

Die Gesetzentwürfe auf Drucksachen 14/5538 und 14/627 werden für erledigt erklärt.

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/6362

Der Gesetzentwurf auf Drucksache 14/5911 wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 14/6145 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6344 angenommen.

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 14/6348, 14/6359 und 14/6349

Annahme der Nummer 3 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6344

Das bedeutet:
Annahme einer Entschließung
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Für eine vorausschauende Wohnungs- und Städtebaupolitik

- Drucksache 14/6048 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder

 

Tagesordnungspunkt 21

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Norbert Blüm, Hermann Gröhe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Deutsche Entwicklungszusammenarbeit und Demokratisierungshilfe für die zentralasiatischen Nachfolgestaaten der Sowjetunion verstärken

- Drucksache 14/5251 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Haushaltsausschuss
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Rühe, Karl Lamers, Klaus-Jürgen Hedrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Die strategische Bedeutung der Kaukasus-Republiken, Armenien, Aserbaidschan und Georgien politisch umsetzen

- Drucksache 14/5961 -
Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

 

Tagesordnungspunkt 22

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.

Die Vereinten Nationen an der Schwelle zum neuen Jahrtausend

- Drucksachen 14/5243, 14/5855 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5855
Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 14/5243 in geänderter Fassung

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dietmar Bartsch, Petra Bläss, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Deutsche Beiträge zur Umsetzung der Millenniums-Erklärung der Vereinten Nationen

- Drucksachen 14/4525, 14/5851 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5851
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/4525

 

Zusatzpunkt 7

Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Hempel, Adelheid Tröscher, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

AIDS-Bekämpfung in den Entwicklungsländern fördern

- Drucksache 14/6320 -
Annahme des Antrags

 

Zusatzpunkt 8

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Irmer, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Für eine Gemeinsame Europäische VN-Politik
- Drucksache 14/6083 -
Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

 

Tagesordnungspunkt 23

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt am Main), Ina Albowitz, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Kulturföderalismus in Deutschland erhalten
- Drucksache 14/4911 (neu) -
wird abgesetzt

 

Tagesordnungspunkt 24

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes

- Drucksache 14/6141 -
(Erste Beratung 173. Sitzung)

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
- Drucksache 14/6337 -

b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/6338 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6141 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6337

 

Tagesordnungspunkt 25

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres und zur Änderung des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres

- Drucksache 14/5120 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

 

Tagesordnungspunkt 27

Erste Beratung des von den Abgeordneten Ulla Jelpke, Sabine Jünger, Dr. Evelyn Kenzler, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes und anderer Vorschriften

- Drucksache 14/6129 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 

Tagesordnungspunkt 28

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr (Elektronischer Geschäftsverkehr-Gesetz - EGG)

- Drucksache 14/6098 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Tourismus
A. f. Kultur und Medien

 

Zusatzpunkt 9

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Klarstellung des Spätaussiedlerstatus (Spätaussiedlerstatusgesetz - SpStatG)

- Drucksache 14/6310 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 27. Juni 2001,
13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2001/ap14177
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