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193. Sitzung/12.10.2001
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193. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag,
dem 12. Oktober 2001

 

Tagesordnungspunkt 16

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Finanzierung der Terrorbekämpfung

- Drucksache 14/7062 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

 

Tagesordnungspunkt 17

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dagmar Wöhrl, Christian Schmidt (Fürth), Wolfgang Börnsen (Bönstrup), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Strukturpolitische Verantwortung für Bundeswehrstand-orte übernehmen, die die Bundesregierung schließen oder verkleinern will

- Drucksachen 14/5550, 14/6930 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6930
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/5550

 

Tagesordnungspunkt 18

a)
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale (Jahresabrüstungsbericht 2000)

- Drucksache 14/5986 -
Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der PDS zu der Vereinbarten Debatte Entscheidung des US-Senats zum Atomteststoppvertrag

- Drucksachen 14/1894, 14/3812 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3812
Das bedeutet:

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/1894

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und F.D.P.

Atomteststoppvertrag ratifizieren
- Drucksachen 14/2041, 14/4376 -
wird abgesetzt
d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karl Lamers, Christian Schmidt (Fürth), Dr. Andreas Schockenhoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Für eine gemeinsame europäische Position in der Frage der Raketenabwehr (National Missile Defense)

- Drucksachen 14/3378, 14/5717 -
wird abgesetzt
e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der PDS

Neue nukleare Abrüstungsinitiativen statt neuer Raketenabwehrprojekte

- Drucksachen 14/3875, 14/5852 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5852
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/3875

 

Tagesordnungspunkt 19

Zweite und dritte Beratung des von dem Abgeordneten Wolfgang Bosbach und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Versammlungsgesetzes

- Drucksache 14/4754 -
(Erste Beratung 159. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(4. Ausschuss)

- Drucksache 14/6625 -
wird abgesetzt

 

Tagesordnungspunkt 23

a)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Versorgungsänderungsgesetzes 2001

- Drucksache 14/7064 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung
Verteidigungsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO
b)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes (BRRG)

- Drucksache 14/6717 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 20

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz)

- Drucksachen 14/7024, 14/7086 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Hartmut Schauerte, Gunnar Uldall, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Kraft-Wärme-Kopplung im Wettbewerb stärken
- Drucksachen 14/4753, 14/6518 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6518
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/4753
c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Walter Hirche, Rainer Brüderle, Paul K. Friedhoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Kraft-Wärme-Kopplung auf dem Prüfstand
- Drucksachen 14/4614, 14/6519 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6519
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/4614

 

Tagesordnungspunkt 21

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Günter Rexrodt, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Rainer Brüderle, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ausprägung einer 1-DM-Goldmünze und die Errichtung der Stiftung "Geld und Währung" und zur Unterstützung der Rekonstruktion der Museumsinsel (Museumsinselunterstützungsgesetz)

- Drucksache 14/5274 -
(Erste Beratung 168. Sitzung)

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
- Drucksache 14/6563 -

b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/7092 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5274 in zweiter Beratung

 

Tagesordnungspunkt 22

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortführung des Solidarpaktes, zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Abwicklung des Fonds "Deutsche Einheit" (Solidarpaktfortführungsgesetz - SFG)

- Drucksache 14/7063 -
Überweisungsbeschluss:

Sonderausschuss Maßstäbe-/ Finanzausgleichsgesetz (f)

Haushaltsausschuss mitberatend
und gemäß § 96 GO

 

Tagesordnungspunkt 24

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christina Schenk, Dr. Ilja Seifert, Rosel Neuhäuser, Dr. Ruth Fuchs und der Fraktion der PDS

Forschungen zur Lebenssituation intersexueller Menschen
- Drucksache 14/6259 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und
Jugend
Rechtsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre
Hilfe

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 17. Oktober 2001,
13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2001/ap14193
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