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198. Sitzung/08.11.2001
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198. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 8. November 2001

 

Zusatzpunkt 2

a)
Abgabe einer Erklärung des Bundeskanzlers

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Bekämpfung des internationalen Terrorismus

Die Erklärung des Bundeskanzlers, Gerhard Schröder, wird entgegenge-nommen.

Es findet eine Aussprache statt.

Der Entschließungsantrag auf Druck-sache 14/7333 wird überwiesen an:

Auswärtiger Ausschuss (f)
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO
b)
Beratung des Antrags der Bundesregierung

Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

- Drucksache 14/7296 -
Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

 

Tagesordnungspunkt 4

a)
Abgabe einer Erklärung durch die Bundesregierung

Jugendpolitisches Programm der Bundesregierung: "Chancen im Wandel"

Die Erklärung der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Christine Bergmann, wird entgegengenommen.

b)

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Kerstin Griese, Hildegard Wester, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Christian Simmert, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zukunft gestalten - Kinder und Jugendliche stärken
- Drucksachen 14/5284, 14/6415 -
Es findet eine Aussprache statt.

Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/7330

Ablehnung des Entschließungsan-trags auf Drucksache 14/7299

 

 

 

 

Zusatzpunkt 3

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Jugendpolitisches Programm der Bundesregierung "Chancen im Wandel"

- Drucksache 14/7275 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Innenausschuss
Sportausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung
Verteidigungsausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

A. f. Kultur und Medien

 

Tagesordnungspunkt 5

 

 

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Gerda Hasselfeldt, Bartholomäus Kalb, Heinz-Georg Seiffert, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Bürokratieabbau für kleine und mittelständische Betriebe

- Drucksache 14/6633 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Tourismus
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hansjürgen Doss, Peter Rauen, Ernst Hinsken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Chancen des Mittelstandes in der globalisierten Wirtschaft stärken

- Drucksachen 14/5545, 14/6094 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6094
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Druck-sache 14/5545
c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Gerda Hasselfeldt, Heinz Seiffert, Norbert Barthle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Steuerliche Gleichstellung des Mittelstands

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Hildebrecht Braun, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Steuerliche Benachteiligung des Mittelstands besei-tigen
- Drucksachen 14/5551, 14/5962, 14/6687 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6687
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Druck-sachen 14/5551 und 14/5962

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gerda Hasselfeldt, Heinz Seiffert, Norbert Barthle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Wiederherstellung des umfassenden Rechts auf Vorsteuerabzug

- Drucksachen 14/5223, 14/6448 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6448
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Druck-sache 14/5223
e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ditmar Staffelt, Jelena Hoffmann (Chemnitz), Dr. Axel Berg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Werner Schulz (Leipzig), Michaele Hustedt, Andrea Fischer (Berlin), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Neue Mittelstandspolitik - Motor für Beschäftigung und Innovation

- Drucksachen 14/5485, 14/5973 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5973
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Druck-sache 14/5485

 

Tagesordnungspunkt 33

Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortführung des Solidarpaktes, zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Abwicklung des Fonds "Deutsche Einheit" (Solidarpaktfortführungsgesetz - SFG)

- Drucksache 14/7256 -
Überweisungsbeschluss:

Sonderausschuss Maßstäbe-/ Finanzausgleichsgesetz (f)

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung der Leistungen bei häuslicher Pflege von Pflegebedürftigen mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf (Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetz -PflEG)

- Drucksache 14/7154 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Arbeit und Sozialordnung
c)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortsetzung der Dienstrechtsreform

- Drucksache 14/3458 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
A. f. Arbeit und Sozialordnung
Verteidigungsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss
gemäß § 96 GO

d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (Biozidgesetz)

- Drucksache 14/7007 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Gesundheit
e)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrach-ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom
19. September 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen und schweren Unglücksfällen

- Drucksache 14/7096 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
A. f. Tourismus
f)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Fleischhygienegesetzes

- Drucksache 14/7153 (neu) -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Finanzierung von Umschulungsmaßnahmen
- Drucksache 14/5692 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit

 

Zusatzpunkt 4

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

(Ergänzung zu TOP 33.)

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Versorgungsänderungsgesetzes 2001

- Drucksachen 14/7223, 14/7257 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung
Verteidigungsausschuss
Haushaltsausschuss
gemäß § 96 GO

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgeset-zes

- Drucksache 14/7207 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung einge-brachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2002 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2002)

- Drucksache 14/7259 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss
d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gisela Schröter, Eckhardt Barthel (Berlin), Hans-Werner Bertl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Antje Vollmer, Grietje Bettin, Rita Grießhaber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Reform der deutschen Filmförderung
- Drucksache 14/7178 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Wiesehügel, Dieter Maaß (Herne), Dr. Axel Berg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Werner Schulz (Leipzig), Franziska Eichstädt-Bohlig, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zukunft der deutschen Bauwirtschaft
- Drucksache 14/7297 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr.-Ing. Rainer Jork, Dr. Gerhard Friedrich (Erlangen), Thomas Rachel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Lehrstellenmangel in den neuen Bundesländern bekämpfen - Reformen in der beruflichen Bildung vorantreiben

- Drucksache 14/7281 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder

 

Zusatzpunkt 18

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
12. Juli 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China über Sozialversicherung

- Drucksache 14/7246 -
Überweisungsvorschlag:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
A. f. Gesundheit

 

Tagesordnungspunkt 34

Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umstellung von Vorschriften aus den Bereichen des Verkehr-, Bau- und Wohnungswesens sowie der Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf den Euro (Zehntes Euro-Einführungsgesetz - 10. EuroEG)

- Drucksache 14/6810 -
(Erste Beratung 190. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss)

- Drucksache 14/7251 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6810 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Druck-sache 14/7251

b)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum

- Drucksache 14/6260 -
(Erste Beratung 179. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 14/7273 -

unveränderte Annahme des Gesetz-entwurfs auf Drucksache 14/6260

c)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Euro im Berufsrecht der Rechtspflege, in Rechtspflegegesetzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit und in Gesetzen des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts

- Drucksache 14/6371 -
(Erste Beratung 182. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 14/7349 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6371 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Druck-sache 14/7349 unter der Überschrift "Gesetz zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Ge-setzen des Straf- und Ordnungs-widrigkeitenrechts, zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze"

d)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wahlstatistikgesetzes

- Drucksache 14/6538 -
(Erste Beratung 182. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

- Drucksache 14/7125 -

unveränderte Annahme des Gesetz-entwurfs auf Drucksache 14/6538

e)

- Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. März 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malta zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

- Drucksache 14/7039 -
(Erste Beratung 195. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. April 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und bestimmter anderer Steuern, zur Verhinderung der Steuerverkürzung und zur Amtshilfe in Steuersachen

- Drucksache 14/7041 -
(Erste Beratung 195. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
(7. Ausschuss)

- Drucksache 14/7353 -

unveränderte Annahme des Gesetz-entwurfs auf Drucksache 14/7039

unveränderte Annahme des Gesetz-entwurfs auf Drucksache 14/7041

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 304 zu Petitionen
- Drucksache 14/7161 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7161
g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 305 zu Petitionen
- Drucksache 14/7162 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7162
h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 306 zu Petitionen
- Drucksache 14/7163 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7163
i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 307 zu Petitionen
- Drucksache 14/7164 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7164
j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 308 zu Petitionen
- Drucksache 14/7165 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7165
k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 309 zu Petitionen
- Drucksache 14/7166 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7166
l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 310 zu Petitionen
- Drucksache 14/7167 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7167

 

Zusatzpunkt 5

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

(Ergänzung zu TOP 34.)

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über elektronische Register und Justizkosten für Telekommunikation - ERJuKoG -

- Drucksache 14/6855 -
(Erste Beratung 190. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 14/7348 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6855 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Druck-sache 14/7348

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-sicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung zur Umsetzung des Europäischen Abfallverzeichnisses

- Drucksachen 14/7091, 14/7195 Nr. 2.1, 14/7339 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7339
Das bedeutet:
Der Verordnung auf Drucksache 14/7091 wird zugestimmt.

 

Zusatzpunkt 6

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der PDS gemäß Anlage 5 Num-mer 1 Buchstabe c GO-BT

Massive Mehrkosten bei den Baumaßnahmen im Parla-ments- und Regierungsviertel in Berlin sowie Verant-wortung der Bundesbaugesellschaft

Es findet eine Aussprache statt.

 

Tagesordnungspunkt 6

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

Fünfter Tätigkeitsbericht der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik - 2001

- Drucksache 14/7210 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder

 

Tagesordnungspunkt 7

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Klaus Brähmig, Ernst Hinsken, Anita Schäfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Rahmenbedingungen für die Tourismuswirtschaft innerhalb der Europäischen Union

- Drucksachen 14/5841, 14/6955 -
Es findet eine Aussprache statt.

Ablehnung des Entschließungsan-trags auf Drucksache 14/7329

 

Tagesordnungspunkt 8

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG-ÄndG)

- Drucksache 14/7094 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und
Jugend
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

 

Tagesordnungspunkt 9

Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Punktekatalog überarbeiten - Verkehrssünderkartei entrümpeln - Bonussystem ausbauen

- Drucksache 14/6963 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 10

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modulation von Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (Modulationsgesetz)

- Drucksache 14/7252 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

 

Tagesordnungspunkt 11

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Adam, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Gunnar Uldall, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Abschaffung der Kapazitätsbeschränkungen für Werften in Mecklenburg-Vorpommern

- Drucksache 14/6950 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

 

Zusatzpunkt 7

 

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Margrit Wetzel, Dr. Dietmar Staffelt, Gerd Andres, weiterer Abgeordneter und der Fraktionen SPD sowie der Abgeordneten Andrea Fischer (Berlin), Werner Schulz (Leipzig), Kerstin Müller (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Faire Wettbewerbsbedingungen für die Werftindustrie in Mecklenburg-Vorpommern

- Drucksache 14/7295 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Auswärtiger Ausschuss
Finanzausschuss
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

 

 

 

Tagesordnungspunkt 12

 

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung

- Drucksache 14/5429 -
(Erste Beratung 155. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 14/7279 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5429 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Druck-sache 14/7279

Ablehnung des Entschließungsan-trags auf Drucksache 14/7327

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
(13. Ausschuss)

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Aktionsplan der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Maria Eichhorn, Ilse Falk, Renate Diemers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Ankündigungen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen umsetzen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Petra Bläss, Monika Balt, Maritta Böttcher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Frauenrechte sind Menschenrechte - Gewalt gegen Frauen effektiver bekämpfen

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Druck-sache 14/6902

Das bedeutet:

In Kenntnis der Unterrichtungen durch die Bundesregierung wird eine Entschließung angenommen.

Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Druck-sache 14/6902

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Druck-sachen 14/5093 und 14/5455

(noch 12.b)

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "Weitere Maßnahmen zur Bekämpfung des Frauenhandels"
KOM (1998) 726 - C5-0123/1999 - 1999/2125 (COS)
(EuB-EP 629)

- Drucksachen 14/2812, 14/5093, 14/5455, 14/4170
Nr. 1.1, 14/6902 -

 

Tagesordnungspunkt 13

- Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau

- Drucksache 14/7009 -
(Erste Beratung 192. Sitzung)

- Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Entschließung vom 22. Mai 1995 zur Änderung des Übereinkommens vom 18. Dezember 1979 zur Beseiti-gung jeder Form von Diskriminierung der Frau

- Drucksache 14/7011 -
(Erste Beratung 192. Sitzung)

- Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Fakultativprotokoll vom 6. Oktober 1999 zum Übereinkommen vom 18. Dezember 1979 zur Beseiti-gung jeder Form von Diskriminierung der Frau

- Drucksache 14/7012 -
(Erste Beratung 192. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)

- Drucksache 14/7334 -

unveränderte Annahme des Gesetz-entwurfs auf Drucksache 14/7009

unveränderte Annahme des Gesetz-entwurfs auf Drucksache 14/7011

unveränderte Annahme des Gesetz-entwurfs auf Drucksache 14/7012

 

Tagesordnungspunkt 14

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss)

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Klaus Riegert, Friedrich Bohl, Peter Letzgus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten
Dr. Klaus Kinkel, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

zu der Großen Anfrage der Abgeordneten Klaus Riegert, Friedrich Bohl, Peter Letzgus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Doping im Spitzensport und Fitnessbereich
- Drucksachen 14/2769, 14/2918, 14/1032, 14/1867,14/7004-

Annahme der Nummern 1 und 2 der Beschlussempfehlung auf Druck-sache 14/7004

Das bedeutet:

Ablehnung der Entschließungsan-träge auf Drucksachen 14/2769 und 14/2918

Annahme der Nummer 3 der Be-schlussempfehlung auf Drucksache 14/7004

Das bedeutet:
Annahme einer Entschließung

 

 

 

Tagesordnungspunkt 15

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Medizinproduktegesetzes (2. MPG-ÄndG)

- Drucksache 14/6281 -
(Erste Beratung 176. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

- Drucksache 14/7331 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6281 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Druck-sache 14/7331

 

 

 

Tagesordnungspunkt 16

a)
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Tierschutzbericht 2001 der Bundesregierung
- Drucksache 14/5712 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

Rechtsausschuss

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Marianne Klappert, Brigitte Adler, Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verbesserungen im Tierschutz national und europaweit vorantreiben

- Drucksache 14/7180 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Gesundheit
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

 

Tagesordnungspunkt 17

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Blank (Nürnberg), Dr. Hans-Peter Uhl, Dagmar Wöhrl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Instandhaltungswerke der Deutsche Bahn AG in Nürn-berg und München erhalten

- Drucksache 14/7147 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Neues Konzept für Ausbesserungswerke der Deutsche Bahn AG vorlegen

- Drucksache 14/7158 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung
c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Heide Mattischeck, Reinhard Weis (Stendal), Karin Rehbock-Zureich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Albert Schmidt (Hitzhofen), Franziska Eichstätt-Bohlig, Helmut Wilhelm (Amberg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zukunft der Instandhaltungswerke der Deutsche Bahn AG
- Drucksache 14/7179 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung

 

Zusatzpunkt 8

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Luther, Wolfgang Dehnel, Dirk Fischer (Hamburg), weiterer Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU

Instandhaltungswerke der Deutsche Bahn AG in Delitzsch, Chemnitz, Opladen und Zwickau erhalten - neue Investoren für Stendal, Leipzig-Engelsdorf und Neustrelitz

- Drucksache 14/7282 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder

 

Tagesordnungspunkt 18

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zu Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes

- Drucksache 14/5927 -
(Erste Beratung 173. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
(10. Ausschuss)

- Drucksache 14/7244 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5927 in der Fassung der Nummer I der Beschlussempfeh-lung auf Drucksache 14/7244

Annahme der Nummer II der Be-schlussempfehlung auf Drucksache 14/7244

Das bedeutet:
Annahme einer Entschließung
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Ulrike Flach, Marita Sehn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Innovationspotenzial moderner Technologien für mittelständische Pflanzenzüchter erhalten

- Drucksachen 14/2297, 14/5907 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5907
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Druck-sache 14/2297

 

Tagesordnungspunkt 19

a)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Barbara Höll, Heidemarie Ehlert, Dr. Uwe-Jens Rössel, Roland Claus und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes

- Drucksache 14/4438 -
(Erste Beratung 129. Sitzung)

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
- Drucksache 14/5215 -

bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/5218 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4438 in zweiter Bera-tung

b)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Barbara Höll, Heidemarie Ehlert, Dr. Uwe-Jens Rössel, Roland Claus und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes

- Drucksache 14/4437 -
(Erste Beratung 129. Sitzung)

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
- Drucksache 14/5211 -

bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/5212 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4437 in zweiter Bera-tung

 

Zusatzpunkt 9

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung des Gesetzes zur Förderung der Rationalisierung im Steinkohlen-bergbau

- Drucksache 14/7238 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
A. f. Arbeit und Sozialordnung

 

Zusatzpunkt 10

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungs-gesetzes

- Drucksache 14/7283 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Nachträgliche Ausschussüberweisung

Die in der 179. bzw. 190. Sitzung des Deutschen Bundestages überwiesenen nachfolgenden Vorlagen - Gesetzentwurf der Fraktion SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Land-schaftspflege und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften (BNatSchGNeuRegG)
- Drucksache 14/6378 - - Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege und zur Anpas-sung anderer Rechtsvorschriften (BNatSchGNeuRegG)
- Drucksache 14/6878 - werden nachträglich zusätzlich dem Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO überwiesen. Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 9. November 2001, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2001/ap14198
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