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221. Sitzung/28.02.2002
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221. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 28. Februar 2002

 

Tagesordnungspunkt 3

a)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze

- Drucksache 14/8043 -
(Erste Beratung 215. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze

- Drucksache 14/7420 -
(Erste Beratung 201. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

- Drucksache 14/8331 -

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/8381 und 14/8382

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksachen 14/8043 und 14/7420 in der Fassung des Buchstaben a der Beschluss-empfehlung auf Drucksache 14/8331

Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/
8331

Das bedeutet:
Annahme einer Entschließung

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/8380

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Aus-schuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Guido Westerwelle, Dr. Heinrich L. Kolb, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Informationsangebot der Bundesregierung barriere-frei gestalten

- Drucksachen 14/5985, 14/8331 -

Annahme des Buchstaben b der Be-schlussempfehlung auf Drucksache 14/
8331

Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/5985
c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidemarie Ehlert, Dr.Ilja Seifert, Monika Balt, weiterer Abge-ordneter und der Fraktion der PDS

Realitätsnaher Ausgleich für Behinderte durch Anhebung der Pauschbeträge gemäß § 33 b des Ein-kommensteuergesetzes und durch Umwandlung in echte Freibeträge

- Drucksache 14/8313 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 

Tagesordnungspunkt 4

Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Seehofer, Peter Rauen, Karl-Josef Laumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Bündnis für Arbeit gescheitert - Reformen endlich umsetzen

- Drucksache 14/8041 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Gesundheit

 

Zusatzpunkt 3

Beratung des Antrags der Abgeordneten Karl-Josef Laumann, Matthias Wissmann, Brigitte Baumeister, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Politik für mehr Beschäftigung statt organisationspolitischem Aktionismus

- Drucksache 14/8363 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 5

Wahl des Präsidenten des Bundesrechnungshofes

Auf Vorschlag der Bundesregierung wird Prof. Dr. Dieter Engels mit

"543 Ja-Stimmen" gegen
"22 Nein-Stimmen" bei
"21 Enthaltungen"

mit der gemäß § 5 Abs. 1 Bundesrech-nungshofgesetz erforderlichen Mehrheit zum Präsidenten des Bundesrechnungs-hofes gewählt.

 

Tagesordnungspunkt 27

Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-gebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wasserverbandsgesetzes

- Drucksache 14/8223 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

Innenausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungs-wesen
b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes

- Drucksache 14/8286 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungs-wesen
c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Entsorgung von Altfahrzeugen (Altfahrzeug-Gesetz - AltfahrzeugG)

- Drucksache 14/8343 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktor-sicherheit (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungs-wesen
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO
d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. März 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Korea zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

- Drucksache 14/8213 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss
e)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatz-protokoll Nr. 6 vom 21. Oktober 1999 zu der Revidierten Rheinschifffahrtsakte vom 17. Oktober 1868

- Drucksache 14/8215 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungs-wesen
f)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. Juni 2001 zwischen der Regie-rung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über den Bau und die Erhaltung von Grenzbrücken über den Rhein, die nicht in der Baulast der Vertragsparteien liegen

- Drucksache 14/8216 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungs-wesen
g)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 2. Februar 1998 über die Vorrechte und Befreiungen der Kommission zum Schutz der Meeresumwelt der Ostsee

- Drucksache 14/8217 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktor-sicherheit (f)
Auswärtiger Ausschuss

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungs-wesen
h)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 25. Februar 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreiten-den Rahmen sowie zu der auf der zweiten Konferenz der Parteien in Sofia am 27. Februar 2001 beschlossenen Änderung des Übereinkommens (Espoo-Vertrags-gesetz)

- Drucksache 14/8218 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktor-sicherheit (f)
A. f. Gesundheit
i)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. November 2000 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Zusammenarbeit bei der Wahrnehmung schiff-fahrtspolizeilicher Aufgaben auf dem deutsch-französischen Rheinabschnitt

- Drucksache 14/8219 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungs-wesen (f)
Innenausschuss
j)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. September 2000 zwischen der Bundes-republik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Zusammenschluss der deutschen Autobahn A 17 und der tschechischen Autobahn D 8 an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke

- Drucksache 14/8220 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungs-wesen (f)
Finanzausschuss
A. f. Tourismus
k)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. November 2000 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über den Bau und die Erhaltung von Grenzbrücken im nachgeordneten Straßennetz

- Drucksache 14/8224 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungs-wesen (f)
Finanzausschuss
l)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum verbesserten Schutz der Öffentlichkeit vor angedrohten und vorgetäuschten Straftaten ("Trittbrettfahrergesetz")

- Drucksache 14/8201 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Gesundheit
m)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Staatsziel Tierschutz)

- Drucksache 14/8360 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Bildung, Forschung und Technik-folgenabschätzung

A. f. Kultur und Medien
n)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Willi Brase, Klaus Barthel (Starnberg), Hans-Werner Bertl, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie von den Abgeordneten Christian Simmert, Hans-Josef Fell, Dr. Reinhard Loske, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Berufsbil-dungsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes

- Drucksache 14/8359 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technik-folgenabschätzung (f)

Rechtsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
o)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Jünger, Ulla Jelpke, Dr. Evelyn Kenzler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Nullpromille für Fahranfänger und Fahranfänge-rinnen

- Drucksache 14/6809 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungs-wesen (f)
Rechtsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
p)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Heidi Knake-Werner, Dr. Evelyn Kenzler, Petra Bläss, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Aufgaben des jüngsten Mitgliedes des Deutschen Bundestages

- Drucksache 14/8166 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

q)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dietmar Bartsch, Petra Bläss, Carsten Hübner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Bundeswehreinheiten aus der Golfregion zurück-ziehen
- Drucksache 14/8270 -
Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 7

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Maria Böhmer, Margot von Renesse, Andrea Fischer (Berlin) und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen (Stammzellengesetz - SZG)

- Drucksache 14/8394 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technik-folgenabschätzung (f)

Rechtsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit

 

Tagesordnungspunkt 28

Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines post- und telekommunikationsrechtlichen Bereinigungsgesetzes

- Drucksache 14/7921 -
(Erste Beratung 215. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

- Drucksache 14/8342 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7921 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/
8342

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. Juli 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über Soziale Sicherheit

- Drucksache 14/8212 -
(Erste Beratung 218. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

- Drucksache 14/8377 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8212

c)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat

- Drucksache 14/8214 -
(Erste Beratung 218. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

- Drucksache 14/.... -
wird abgesetzt
d)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Unternehmen der Deutschen Bundespost

- Drucksache 14/8044 -
(Erste Beratung 215. Sitzung)

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss)

- Drucksache 14/8350 -

bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 14/8351 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8044

e)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisa-tionen

- Drucksache 14/8012 (neu) -
(Erste Beratung 212. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
(10. Ausschuss)

- Drucksache 14/8341 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8012 (neu) in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8341

f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Neunundneunzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung -

- Drucksachen 14/7388, 14/7514 Nr. 2.1, 14/8149 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8149
Das bedeutet:

Die Aufhebung der Verordnung auf Drucksache 14/7388 wird nicht verlangt.

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsaus-schusses (6. Ausschuss)

Übersicht 11a

über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

- Drucksache 14/8229 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8229
h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsaus-schusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 356 zu Petitionen
- Drucksache 14/8289 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8289
i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsaus-schusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 357 zu Petitionen
- Drucksache 14/8290 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8290
j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsaus-schusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 358 zu Petitionen
- Drucksache 14/8291 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8291
k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsaus-schusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 359 zu Petitionen
- Drucksache 14/8292 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8292
l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsaus-schusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 360 zu Petitionen
- Drucksache 14/8293 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8293
m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsaus-schusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 361 zu Petitionen
- Drucksache 14/8294 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8294

 

Zusatzpunkt 4

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Vierten Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes - 4. BZRGÄndG

- Drucksachen 14/6814, 14/7837, 14/8191, 14/8358 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8358

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 208. Sitzung am 13. Dezember 2001 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geän-dert.

 

Zusatzpunkt 5

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Einführung des diagnose-orientierten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser (Fallpauschalengesetz - FPG)

- Drucksachen 14/6893, 14/7421, 14/7461, 14/7824, 14/7862, 14/8239, 14/8362 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8362

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 209. Sitzung am 14. De-zember 2001 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

 

Tagesordnungspunkt 6

Wahl des Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofes

Auf Vorschlag der Bundesregierung wird der Abgeordnete Norbert Hauser mit

"494 Ja-Stimmen" gegen
"51 Nein-Stimmen" bei
"39 Enthaltungen" sowie
"2 ungültigen Stimmen"

mit der gemäß § 5 Abs. 1 Bundesrech-nungshofgesetz erforderlichen Mehrheit zum Vizepräsidenten des Bundesrech-nungshofes gewählt.

 

Zusatzpunkt 1

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der SPD gemäß Anlage 5 Num-mer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zur Klage der Bayerischen Staatsregierung gegen die Reform des Risikostruk-turausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung

Es findet eine Aussprache statt.

 

Tagesordnungspunkt 9

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland
- Elfter Kinder- und Jugendbericht -

mit der Stellungnahme der Bundesregierung
- Drucksache 14/8181 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Sportausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Gesundheit
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/8383 wird überwiesen an:

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Sportausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Gesundheit
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

 

Tagesordnungspunkt 8

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dagmar Wöhrl, Dr. Heinz Riesenhuber, Gerda Hasselfeldt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Steuerliche Rahmenbedingungen für die Gewährung von Aktienoptionen an Mitarbeiter (stock options) verbessern

- Drucksachen 14/5318, 14/8150 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8150
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/5318
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Keine Steuer beim Aktientausch
- Drucksachen 14/3009, 14/6398 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6398
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/3009

 

Tagesordnungspunkt 11

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Stiftungsrechts

- Drucksache 14/8277 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss
Sportausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

A. f. Bildung, Forschung und Technik-folgenabschätzung

A. f. Kultur und Medien

 

Tagesordnungspunkt 10

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Adam, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Gunnar Uldall, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Abschaffung der Kapazitätsbeschränkungen für Werften in Mecklenburg-Vorpommern

- Drucksachen 14/6950, 14/8050 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8050
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/6950
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Margrit Wetzel, Dr. Ditmar Staffelt, Gerd Andres, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Andrea Fischer (Berlin), Werner Schulz (Leipzig), Kerstin Müller (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Faire Wettbewerbsbedingungen für die Werftindus-trie in Mecklenburg-Vorpommern

- Drucksachen 14/7295, 14/8051 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8051
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/7295

 

Tagesordnungspunkt 13

Erste Beratung des von den Abgeordneten Alfred Hartenbach, Margot von Renesse, Hermann Bachmaier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Straf-rechtspflege (NS-AufhGÄndG)

- Drucksache 14/8276 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Tagesordnungspunkt 12

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Gerda Hasselfeldt, Heinz Seiffert, Klaus Riegert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Übergangslösung für Umsatzbesteuerung von Sportanlagen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus Kinkel, Carl-Ludwig Thiele, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Umsatzbesteuerung von Sportanlagen wirtschaftsfreundlich gestalten

- Drucksachen 14/7285, 14/7813, 14/8385 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8385
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/7285
Der Antrag auf Drucksache 14/7813 wird zurückgezogen.

 

Zusatzpunkt 6

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, FDP und PDS

Übergangsregelung für die Umsatzbesteuerung von Alt-Sportanlagen

- Drucksache 14/8375 -
Annahme des Antrags

 

Tagesordnungspunkt 15

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf Hempelmann, Brigitte Adler, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Michaele Hustedt, Hans-Josef Fell, Angelika Köster-Loßack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Deutsche Exportinitiative - Erneuerbare Energien
- Drucksache 14/8278 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 14

Erste Beratung des von den Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum verbesserten Schutz der Intimsphäre

- Drucksache 14/7193 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 

Tagesordnungspunkt 16

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Ratifizierung des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes

- Drucksache 14/8245 -
Annahme des Antrags

 

Zusatzpunkt 7

Beratung des Antrags der Fraktion der PDS

Ratifizierung des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes

- Drucksache 14/8374 -
Ablehnung des Antrags

 

Tagesordnungspunkt 17

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gerhard Jüttemann, Monika Balt, Eva-Maria Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Rechtsanspruch auf Sozialtarif für Sprachtelefondienst

- Drucksachen 14/5831, 14/6931 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6931
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/5831

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Wahl

In den Stiftungsrat der Kulturstiftung des Bundes werden die Abgeordneten Dr. Norbert Lammert, Wolfgang Thierse und Dr. Antje Vollmer als ordentliche Mitglieder sowie die Abgeordneten Hartmut Koschyk, Dr. Peter Struck und Rezzo Schlauch als stellvertretende Mitglieder entsandt.

Nachträgliche Ausschussüberweisungen

Der in der 212. Sitzung des Deutschen Bundestages am 24. Januar 2002 überwiesene Antrag der Abgeordneten Max Straubinger, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Ilse Aigner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Luftfahrtforschung voranbringen - Drucksache 14/7439 - wird nachträglich zusätzlich dem Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zur Mitberatung überwiesen.

Der in der 218. Sitzung des Deutschen Bundestages am 21. Februar 2002 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat - Drucksache 14/8214 - wird nachträglich zusätzlich dem Innenausschuss zur Mitberatung und dem Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO-BT überwiesen.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 1. März 2002,
9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2002/ap14221
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