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228. Sitzung/22.03.2002
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228. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 22. März 2002

Tagesordnungspunkt 18

a)
Abgabe einer Erklärung durch die Bundesregierung

Kyoto-Protokoll in Kraft setzen: Unsere Verantwortung für globalen Klimaschutz

Die Erklärung des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Jürgen Trittin, wird entgegengenommen.

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Homburger, Marita Sehn, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Vereinbarkeit der Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft zur Klimavorsorge mit den flexiblen Instrumenten des Kyoto-Protokolls sicherstellen

- Drucksache 14/8495 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Das Kyoto-Protokoll ratifizieren und zum Weltgipfel 2002 in Johannesburg in Kraft setzen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek,
Dr. Christian Ruck, Cajus Julius Caesar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Kyoto - Bonn - Marrakesch, ein wichtiger Schritt für die internationale Klimapolitik

- zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Marita Sehn, Ulrike Flach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Gesetz zur Ratifizierung des Kyotoprotokolls unverzüglich vorlegen

- Drucksachen 14/8026, 14/8028, 14/7450, 14/8582 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8582
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/8026,

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/8028 und 14/7450

Zusatzpunkt 3

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll von Kyoto vom 11. Dezember 1997 zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Kyoto-Protokoll)

- Drucksache 14/8250 -
(Erste Beratung 218. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

- Drucksache 14/8581 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8250

Tagesordnungspunkt 19

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der neuen Länder
(17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Günter Nooke, Friedrich Merz, Ulrich Adam, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Deutschland 2015 - Aufbau Ost als Leitbild für ein modernes Deutschland

- Drucksachen 14/6038, 14/8568 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8568
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/6038
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Dehnel, Günter Nooke, Michael Stübgen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Uranerzbergbau-Schäden beseitigen
- Drucksachen 14/3373, 14/4689 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4689
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/3373
c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der neuen Länder
(17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Jürgen Türk, Dr. Karlheinz Guttmacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Offensive für Zukunftsinvestitionen in neuen Bundesländern starten - Abwanderung stoppen - 10-Punkte-Programm für den Aufbau Ost

- Drucksachen 14/6066, 14/.... -
wird abgesetzt
d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der neuen Länder
(17. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Jahresbericht 2001 der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit

- Drucksachen 14/6979, 14/8620 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8620
Das bedeutet:

Kenntnisnahme der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 14/6979

Zusatzpunkt 4

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Modulation von Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (Modulationsgesetz)

- Drucksachen 14/7252, 14/7812, 14/8190, 14/8630 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8630

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 209. Sitzung am 14. Dezember 2001 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

Zusatzpunkt 5

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Einführung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen

- Drucksachen 14/7013, 14/7087, 14/7822, 14/8189, 14/8631 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8631

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 208. Sitzung am 13. Dezember 2001 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

Tagesordnungspunkt 20

a)

- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Schutz von Beobachtern internationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierung des politischen Rahmenabkommens vom 13. August 2001 auf der Grundlage des Ersuchens der mazedonischen Regierung vom 8. Februar 2002 und der Resolution Nr. 1371 (2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 26. September 2001

- Drucksachen 14/8500, 14/8624 -

- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 14/8632 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8624 in namentlicher Abstimmung mit

470 Ja-Stimmen gegen
34 Nein-Stimmen bei
6 Enthaltungen

Das bedeutet:
Dem Antrag auf Drucksache 14/8500 wird zugestimmt.

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/8637

b)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits

- Drucksache 14/7766 -
(Erste Beratung 212. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)

- Drucksache 14/8512 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7766

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über Ergebnisse ihrer Bemühungen um ein Rahmenkonzept für die Stabilisierung Mazedoniens und um eine politische und ökonomische Gesamtstrategie für die Balkanstaaten und Südosteuropa

- Drucksachen 14/7891, 14/8174 Nr. 1, 14/.... -
wird abgesetzt
d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Ina Albowitz, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. zu dem Antrag der Bundesregierung

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Einsammeln und Zerstören der Waffen, die durch die ethnisch albanischen bewaffneten Gruppen freiwillig abgegeben werden

- Drucksachen 14/6830, 14/6835, 14/6838, 14/7534 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7534
Das bedeutet:

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/6838

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu dem Antrag der Bundesregierung

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Einsammeln und Zerstören der Waffen, die durch die ethnisch albanischen bewaffneten Gruppen freiwillig abgegeben werden

- Drucksachen 14/6830, 14/6835, 14/6839, 14/7535 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7535
Das bedeutet:

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/6839

Tagesordnungspunkt 21

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Zollfahndungsdienstes (Zollfahndungsneuregelungsgesetz - ZFnrG)

- Drucksache 14/8007 (neu) -
(Erste Beratung 212. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

- Drucksache 14/8515 -
wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 26

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Viertes Finanzmarktförderungsgesetz)

- Drucksache 14/8017 -
(Erste Beratung 212. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
(7. Ausschuss)

- Drucksachen 14/8600, 14/8601 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8017 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8600

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8600

Das bedeutet:
Annahme einer Entschließung

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/8674

Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/8672 wird zurückgezogen.

Tagesordnungspunkt 22

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Graffiti-Bekämpfungsgesetz - (... StrÄndG)

- Drucksache 14/8013 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Kultur und Medien

Tagesordnungspunkt 10

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Völkerstrafgesetzbuches

- Drucksache 14/8524 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes vom 17. Juli 1998

- Drucksache 14/8527 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Innenausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Tagesordnungspunkt 24

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit

- Drucksachen 14/8221, 14/8288 -
(Erste Beratung 219. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

- Drucksache 14/8625 -
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/8661

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8221 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8625

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/8638

Tagesordnungspunkt 25

a)

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes
zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres und anderer Gesetze (FSJ-Förderungsänderungsgesetz - FSJGÄndG)

- Drucksache 14/7485 -
(Erste Beratung 208. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres und zur Änderung des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres

- Drucksache 14/5120 -
(Erste Beratung 177. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)

- Drucksache 14/8634 -

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/8666 und 14/8675

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7485 in der Fassung der Nummer 1 a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8634

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 14/8669 und 14/8671

Annahme der Nummer 1 b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8634

Das bedeutet:
Annahme einer Entschließung

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5120 in zweiter Beratung gemäß Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8634

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
(13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gerhard Schüßler, Ina Lenke, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Deutschland braucht gesetzliche Rahmenbedingun-gen für einen allgemeinen Freiwilligendienst

- Drucksachen 14/7811, 14/8634 -

Annahme der Nummer 3 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8634

Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/7811

Tagesordnungspunkt 27

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes

- Drucksache 14/7755 -
(Erste Beratung 208. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

- Drucksachen 14/8621, 14/8668 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7755 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8621

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/8639

Zusatzpunkt 6

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wasserverbandsgesetzes

- Drucksache 14/8223 -
(Erste Beratung 221. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
(10. Ausschuss)

- Drucksache 14/8615-

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8223

Tagesordnungspunkt 28

Erste Beratung des von den Abgeordneten Alfred Hartenbach, Joachim Stünker, Hermann Bachmaier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Hans-Christian Ströbele, Grietje Bettin, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung

- Drucksache 14/8586 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Tagesordnungspunkt 29

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Christa Luft, Heidemarie Ehlert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Wiedererhebung der Vermögensteuer
- Drucksachen 14/6112, 14/7558 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7558
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/6112
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Heidemarie Ehlert,
Dr. Christa Luft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Erbschaftsbesteuerung sofort reformieren
- Drucksachen 14/7109, 14/7773 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7773
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/7109

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 17. April 2002,
13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2002/ap14228
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