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9. Sitzung/13.11.2002
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9. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 13. November 2002

Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.

 

Tagesordnungspunkt 1

Befragung der Bundesregierung

Nach der Berichterstattung durch die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul, werden Fragen gestellt und beantwortet.

 

Tagesordnungspunkt 2

Fragestunde
- Drucksache 15/42 -

Die Fragen 1 bis 7, 10 bis 17, 21, 22, 24 bis 26, 29 bis 33, 38 und 39 werden beantwortet.

Die Fragen 8 und 9, 18 bis 20, 23, 27, 28, 34 bis 37, 40 und 43 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet.

Die nicht aufgerufenen Fragen 41, 42 und 44 werden gemäß Nummer 12 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet.

 

Zusatzpunkt 1

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Aktuelle Vorwürfe von Verstößen gegen das Parteiengesetz durch mögliche illegale Finanzzuflüsse bei der FDP

Es findet eine Aussprache statt.

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Die in der 8. Sitzung des Deutschen Bundestages am 7. November 2002 überwiesenen nachfolgenden Gesetzentwürfe werden nachträglich zusätzlich dem Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO überwiesen

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2002/ap15009
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