dem 31. Januar 2003
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23. Sitzung/31.01.2003
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23. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag,
dem 31. Januar 2003

 

Tagesordnungspunkt 9

a)
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht über den Stand der Markteinführung und der Kostenentwicklung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien (Erfahrungsbericht zum EEG)

- Drucksache 14/9807 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
b)

Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung

hier: Endbericht des TA-Projekts "Bioenergieträger und Entwicklungsländer"

- Drucksache 14/9953 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

 

Tagesordnungspunkt 10

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Jürgen Koppelin, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer
- Drucksachen 15/123, 15/269 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/269 in namentlicher Abstimmung mit

287 Ja-Stimmen gegen
238 Nein-Stimmen bei
1 Enthaltung

Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/123
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Andreas Pinkwart, Carl-Ludwig Thiele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Weniger Staat - weniger Steuern
- Drucksachen 15/122, 15/271 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/271
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/122

 

Zusatzpunkt 5

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine Mehrwertsteuererhöhung ist abzulehnen
- Drucksache 15/387 -

Die Nummern 1 bis 3 des Antrags auf Drucksache 15/387 werden angenommen.

Die Nummer 4 des Antrags auf Drucksache 15/387 wird in namentlicher Abstimmung mit

285 Ja-Stimmen gegen
240 Nein-Stimmen
angenommen.

 

Tagesordnungspunkt 11

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Ãnderung des Zivildienstgesetzes (Erstes Zivildienständerungsgesetz - 1. ZDGÃndG)

- Drucksache 15/297 -
(Erste Beratung 20. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (12. Ausschuss)

- Drucksache 15/375 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/297

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 12. Februar 2003, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÃSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2003/ap1523
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