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41. Sitzung/11.04.2003
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41. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 11. April 2003

 

Zusatzpunkt 12

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbaugesetz - StVergAbG)

- Drucksachen 15/119, 15/287, 15/312, 15/480, 15/481, 15/612, 15/841 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/841

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 29. Sitzung am 21. Februar 2003 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

 

Zusatzpunkt 13

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Zwölften Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Zwölftes SGB V-Änderungsgesetz - 12. SGB V ÄndG)

- Drucksachen 15/27, 15/74, 15/120, 15/167, 15/278, 15/298, 15/840 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/840

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 11. Sitzung am 15. November 2002 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

 

Zusatzpunkt 14

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Maßnahmen zum wirtschaftlichen Umgang mit Versichertengeldern bei Arzneimitteln und bei Verwaltungsausgaben der Krankenkassen

- Drucksache 15/850-
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/850

 

Tagesordnungspunkt 12

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den WIPO-Verträgen vom 20. Dezember 1996 über Urheberrecht sowie über Darbietungen und Tonträger

- Drucksache 15/15 -
(Erste Beratung 10. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft

- Drucksache 15/38 -
(Erste Beratung 10. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

- Drucksache 15/837 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/15 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/837

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/38 in der Fassung des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/837

 

Tagesordnungspunkt 13

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Hofbauer, Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Verkehrsinfrastruktur auf EU-Osterweiterung vorbereiten
- Drucksache 15/467 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Euro päischen Union
Haushaltsausschuss
b)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Ent-wurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundes-fernstraßengesetzes (... FStrÄndG)

- Drucksache 15/409 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Rechtsausschuss
A. f. Tourismus

 

Zusatzpunkt 8

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes

- Drucksache 15/510 -
(Erste Beratung 37. Sitzung)

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

- Drucksache 15/835 -

b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 15/836 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/510 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/835 unter der neuen Überschrift "Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes und des Aufbauhilfefondsgesetzes"

 

Tagesordnungspunkt 14

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Riegert, Peter Letzgus, Norbert Barthle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Internationale sportliche Großveranstaltungen gleichermaßen fördern

- Drucksache 15/544 -
Überweisungsbeschluss:
Sportausschuss (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 15

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Joachim Stünker, Hermann Bachmaier, Sabine Bätzing, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Jerzy Montag, Hans-Christian Ströbele, Volker Beck (Köln), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung und zur Änderung anderer Gesetze

- Drucksache 15/813 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Norbert Röttgen, Wolfgang Bosbach, Veronika Bellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Verpflichtungen aus dem EU-Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung zügig erfüllen

- Drucksache 15/540 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

 

Zusatzpunkt 9

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Otto Fricke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Opferschutz bei Terrorakten im Ausland verbessern
- Drucksache 15/34 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Finanzausschuss
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

 

Zusatzpunkt 10

Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim Stünker, Hermann Bachmaier, Sabine Bätzing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Jerzy Montag, Hans-Christian Ströbele, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Opferentschädigung verbessern
- Drucksache 15/808 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Finanzausschuss
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

 

Zusatzpunkt 11

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, Siegfried Kauder (Bad Dürrheim), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Opferentschädigung für deutsche Staatsangehörige, die bei vorübergehendem Aufenthalt im Ausland Opfer eines Gewaltverbrechens werden

- Drucksache 15/802 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Finanzausschuss
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 16

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Hans-Michael Goldmann, Dirk Niebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Arbeitserlaubnis für ausländische Saisonarbeitskräfte auf sechs Monate ausweiten

- Drucksachen 15/368, 15/834 -

Es ist vereinbart, dass nicht über die Beschlussempfehlung, sondern über den Antrag abgestimmt wird.

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/368

 

Zusatzpunkt 15

Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates gegen das Erste Gesetz zur Änderung des Zivildienstgesetzes (Erstes Zivildienständerungsgesetz - 1. ZDGÄndG)

- Drucksache 15/853 -

Der Antrag auf Drucksache 15/853 wird in namentlicher Abstimmung mit

304 Ja-Stimmen gegen
225 Nein-Stimmen

angenommen.

Damit wird der Einspruch des Bundesrates auf Drucksache 15/852 mit der Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 77 Abs. 4 GG zurückgewiesen.

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 7. Mai 2003, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2003/ap1541
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