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157. Sitzung/17.02.2005
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157. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 17. Februar 2005

 

Tagesordnungspunkt 3

a)
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Verbraucherpolitischer Bericht 2004
- Drucksache 15/4499 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Tourismus

Der Entschließungsantrag auf Drucksache 15/4865 wird überwiesen an:

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Tourismus
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung - Aktionsplan Verbraucherschutz

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Jella Teuchner, Michael Müller (Düsseldorf), Dr. Herta Däubler-Gmelin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung - Aktionsplan Verbraucherschutz

- zu dem Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Umfassende Politik für Verbraucher - weg von einem engen Aktionsplan zum Schutz der Verbraucher

> Drucksachen 15/959, 15/1007, 15/1001, 15/2058 <

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2058

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 15/959 der Entschließungsantrag auf Drucksache 15/1007 angenommen und der Antrag auf Drucksache 15/1001 abgelehnt.

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gerda Hasselfeldt, Ursula Heinen, Peter H. Carstensen (Nordstrand), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Bessere Verbraucherinformation bei Lebensmitteln, Produkten und Dienstleistungen

- Drucksachen 15/927, 15/4281 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4281
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/927

 

Tagesordnungspunkt 4

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, Norbert Barthle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Weichen stellen für eine bessere Beschäftigungspolitik - Wachstumsprogramm für Deutschland

- Drucksachen 15/2670, 15/3726 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3726
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/2670
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine qualitätsorientierte und an den regionalen Bedürfnissen ausgerichtete Ausschreibungspraxis von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, Veronika Bellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Ausschreibungspraxis in der Arbeitsmarktpolitik effizient und effektiv ausgestalten

- Drucksachen 15/3213, 15/2826, 15/4598 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4598
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/3213,
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/2826
c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Fuchs, Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Bürokratische Hemmnisse beseitigen - Bessere Rahmenbedingungen für Arbeit in Deutschland

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Niebel, Rainer Brüderle, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Reform des Kündigungsschutzgesetzes - Abschaffung von Hemmnissen für die Einstellung neuer Mitarbeiter

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Niebel, Rainer Brüderle, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Keine Sperrfrist bei Abschluss eines Abwicklungsvertrags nach arbeitgeberseitiger betriebsbedingter Kündigung

- Drucksachen 15/4156, 15/3724, 15/4407, 15/4622 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4622
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 15/4156, 15/3724 und 15/4407

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, Veronika Bellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Gemeinnützige Träger bei Ausschreibungen der Bundesagentur für Arbeit zulassen

- Drucksache 15/3313 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

 

Zusatzpunkt 2

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ronald Pofalla, Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Pakt für Deutschland
- Drucksache 15/4831 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit (f)
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 29

Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Bundes-Apothekerordnung und anderer Gesetze

> Drucksache 15/4784
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung (f)
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes

- Drucksache 15/4735 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
c)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch

- Drucksache 15/4158 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
d)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung der Kommunen im sozialen Bereich (KEG)

- Drucksache 15/4532 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO
e)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Artikels 6 des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen

- Drucksache 15/4647 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Günther Friedrich Nolting, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Strafverfolgung deutscher Soldaten im Auslandseinsatz rechtsstaatlich sicherstellen

- Drucksache 15/3508 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Das 7. Forschungsrahmenprogramm der Europäischen Union unbürokratisch und effektiv gestalten

- Drucksache 15/4430 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Birgit Homburger, Hans-Michael Goldmann weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Leitlinien für die Privatisierung der Deutschen Flugsicherung - Gesamtkonzept zur Neuordnung der Flugsicherung

- Drucksache 15/4670 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss

 

Zusatzpunkt 3

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
(Ergänzung zu TOP 29)
a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Heinz Paula, Karin Rehbock-Zureich, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Albert Schmidt (Ingolstadt), Volker Beck (Köln), Franziska Eichstädt-Bohlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eisenbahn-Magistrale für Europa zwischen Paris und Budapest

- Drucksache 15/4864 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Norbert Königshofen, Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Maßnahmen zur Kapitalprivatisierung der Deutschen Flugsicherung GmbH

- Drucksache 15/4829 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Tourismus
c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dieter Thomae, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel wieder als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung verankern

- Drucksache 15/3995 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung

 

Tagesordnungspunkt 30

Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher Vorschriften

- Drucksachen 15/4294, 15/4644 -
(Erste Beratung 145. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung (13. Ausschuss)

- Drucksache 15/4869 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/4294 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/
4869

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung der soldatenversorgungsrechtlichen Berufsförderung (Berufsförderungsfortentwicklungsgesetz - BfFEntwG)

- Drucksache 15/4639 -
(Erste Beratung 151. Sitzung)

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (11. Ausschuss)

- Drucksache 15/4790 -

bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 15/4794 -
Annahme des Änderungsantrags auf Drucksache 15/4867

Interfraktionell, d.h. mit der gemäß § 84 Buchstabe b GO-BT erforderlichen Mehrheit wird vereinbart, trotz der Annahme des Änderungsantrags auf Drucksache 15/4867 in zweiter Beratung unmittelbar in die dritte Beratung einzutreten.

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/4639 unter Berücksichtigung des angenommenen Änderungsantrags auf Drucksache 15/4867

c)

Beratung der Zweiten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses

zu 23 gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des sechsten Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland eingegangenen Wahleinsprüchen

- Drucksache 15/4750 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4750
d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 180 zu Petitionen
- Drucksache 15/4740 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4740
e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 181 zu Petitionen
- Drucksache 15/4741 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4741
f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 182 zu Petitionen
- Drucksache 15/4742 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4742
g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 183 zu Petitionen
- Drucksache 15/4743 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4743

 

Zusatzpunkt 4

Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
(Ergänzung zu TOP 30)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Erhöhung der Anzahl von Ausschussmitgliedern
- Drucksache 15/4863 -
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/4863

Damit wird die Anzahl der Ausschussmitglieder im Finanzausschuss um zwei Sitze auf 35 Sitze erhöht.

 

Zusatzpunkt 10

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze

- Drucksachen 15/3784, 15/3984, 15/4173, 15/4378, 15/
4576, 15/4755, 15/4870 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4870

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 138. Sitzung am 11. November 2004 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

 

Zusatzpunkt 5

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Das Kyoto-Protokoll tritt in Kraft: Auf dem Weg zu einem globalen effektiven Klimaschutz

Es findet eine Aussprache statt.

 

Tagesordnungspunkt 5

Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Reinhold Robbe, Gerd Andres, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Rainder Steenblock, Michaele Hustedt, Albert Schmidt (Ingolstadt), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Maritimen Standort Deutschland stärken - Innovationskraft nutzen

- Drucksache 15/4862 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

 

Zusatzpunkt 6

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Horst Friedrich (Bayreuth), Jürgen Koppelin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Seeschifffahrt und Küstenschutz in Deutschland stärken

- Drucksache 15/4847 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 6

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer gemeinsamen Datei der deutschen Sicherheitsbehörden zur Beobachtung und Bekämpfung des islamistischen Extremismus und Terrorismus (Anti-Terror-Datei-Gesetz)

- Drucksache 15/4413 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

 

Tagesordnungspunkt 7

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(14. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Marktzugang für Hafendienste KOM (2004) 654 endg.; Ratsdok. 13681/04 - Drucksachen 15/4213 Nr. 2.36, 15/4692 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4692

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 15/4213 Nr. 2.36 eine Entschließung angenommen.

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 15/4837 und 15/4846

 

Tagesordnungspunkt 8

Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Kretschmer, Katherina Reiche, Dr. Maria Böhmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Forschung an Hochschulen durch Vollkostenfinanzierung verbessern

- Drucksache 15/4721 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

A. f. Wirtschaft und Arbeit
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 9

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz

Tätigkeitsbericht 2001 und 2002 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz - 19. Tätigkeitsbericht -

- Drucksachen 15/888, 15/4597 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4597

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz auf Drucksache 15/888 eine Entschließung angenommen.

 

Tagesordnungspunkt 10

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Rainer Funke, Dr. Max Stadler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Einsetzung eines Konvents zur Reform des Föderalismus
- Drucksache 15/4672 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

 

Tagesordnungspunkt 11

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht über die Bestandsaufnahme durch die Deutsche Energie-Agentur (dena) über den Handlungsbedarf bei der Förderung des Exportes erneuerbarer Energie-Technologien

- Drucksachen 15/1862, 15/4868 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4868

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 15/1862 eine Entschließung angenommen.

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Joachim Pfeiffer, Dagmar Wöhrl, Karl-Josef Laumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Exportinitiative Erneuerbare Energien vorantreiben
- Drucksache 15/4715 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit (f)
Rechtsausschuss
Finanzausschuss

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

 

Zusatzpunkt 7

Beratung des Antrags der Abgeordneten Angelika Brunkhorst, Birgit Homburger, Michael Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Exportinitiative für Erneuerbare Energien verantwortlich und sachgerecht gestalten

- Drucksache 15/4845 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 12

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der §§ 121, 122 StPO und weiterer Vorschriften

- Drucksache 15/3651 -
(Erste Beratung 140. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

- Drucksache 15/4489 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3651 in zweiter Beratung

 

Tagesordnungspunkt 13

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Neuordnung der Reserve der Streitkräfte und zur Rechtsbereinigung des Wehrpflichtgesetzes (Streitkräftereserve-Neuordnungsgesetz - SkResNOG)

- Drucksache 15/4485 -
(Erste Beratung 148. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (11. Ausschuss)

- Drucksache 15/4872 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/4485 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4872

 

Tagesordnungspunkt 14

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann Scheer, Rolf Hempelmann, Dr. Axel Berg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Michaele Hustedt, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nationales Energieforschungsprogramm vorlegen

zu dem Antrag der Abgeordneten Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Katherina Reiche, Thomas Rachel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Energieforschung zukunftsfähig gestalten
- Drucksachen 15/4514, 15/4507, 15/4758 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4758
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/4514
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/4507
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (17. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Ulrike Flach, Christoph Hartmann (Homburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Zukunftsorientierte Energieforschung - Fusionsforschung in Deutschland und Europa vorantreiben

- zu dem Antrag der Abgeordneten Katherina Reiche, Dr. Peter Paziorek, Thomas Rachel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Unterstützung für eine Bewerbung des Standortes Greifswald/Lubmin für den ITER (Internationaler Thermonuklearer Experimenteller Reaktor)

- zu dem Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung
hier: Monitoring "Kernfusion"

- Drucksachen 15/685, 15/929, 14/8959, 15/345 Nr. 75, 15/4866 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4866
Damit wird in Kenntnis des Berichts auf Drucksache 14/8959
  • der Antrag auf Drucksache 15/685 abgelehnt,

  • der Antrag auf Drucksache 15/929 für erledigt erklärt.

 

Tagesordnungspunkt 15

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens

- Drucksache 15/4117 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit

 

Tagesordnungspunkt 16

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Uwe Küster, Dirk Manzewski, Jörg Tauss, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Dr. Günter Krings, Dr. Norbert Röttgen, Dr. Hans-Peter Uhl und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten Grietje Bettin, Jerzy Montag, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Rainer Funke, Dr. Karl Addicks, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern - Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen

- Drucksachen 15/4403, 15/4787 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4787
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/4403

 

Tagesordnungspunkt 17

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Häftlingshilfestiftung erhalten und finanziell ausreichend ausstatten

- Drucksachen 15/3763, 15/4873 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4873
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/3763
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Günter Baumann, Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Unterstützung für ehemalige politische Häftlinge umgehend sicherstellen

- Drucksachen 15/1524, 15/3991 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3991
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/1524

 

Tagesordnungspunkt 18

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Pfandbriefrechts

- Drucksachen 15/4321, 15/4487 -
(Erste Beratung 145. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

- Drucksache 15/4878 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/4321 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/
4878

 

Zusatzpunkt 19

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler

- Drucksache 15/4486 -
(Erste Beratung 151. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(4. Ausschuss)

- Drucksache 15/... -
wird abgesetzt

 

Tagesordnungspunkt 20

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (21. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Fototafeln zum 17. Juni 1953 erhalten
- Drucksachen 15/3800, 15/4186 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4186
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/3800

 

Tagesordnungspunkt 21

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Teledienstegesetzes (Anti-Spam-Gesetz)

- Drucksache 15/4835 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Kultur und Medien

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Wahl

Auf Vorschlag der Fraktion der SPD wird die Abgeordnete Astrid Klug als Nachfolgerin für den ehemaligen Abgeordneten Jann-Peter Janssen als Schriftführerin gewählt.

Nachträgliche Ausschussüberweisung

Der in der 154. Sitzung des Deutschen Bundestages am 27. Januar 2005 überwiesene Antrag der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, Jörg Tauss, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Grietje Bettin, Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Cornelia Pieper, Dr. Karl Addicks, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Impulse für eine internationale Ausrichtung des Schulwesens -
Den Bildungsstandort Deutschland auch im Schulbereich stärken
- Drucksache 15/4723 - wird nachträglich zusätzlich dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (12. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 18. Februar 2005, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2005/ap15157
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