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170. Sitzung/15.04.2005
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170. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 15. April 2005

 

 

 

Tagesordnungspunkt 19

 

 

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts

- Drucksachen 15/3917, 15/4068 -
(Erste Beratung 135. Sitzung)

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss) - Drucksache 15/5268 -

  1. Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 15/5269 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3917 in der Fassung des Buch-staben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5268

Ablehnung des Erschließungsantrags auf Drucksache 15/5279
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dagmar Wöhrl, Karl-Josef Laumann, Dr. Joachim Pfeiffer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Klaren und funktionsfähigen Ordnungsrahmen für die Strom- und Gasmärkte schaffen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für mehr Wettbewerb und Transparenz in der Energiewirtschaft durch klare ordnungspolitische Vorgaben

- Drucksachen 15/3998, 15/4037, 15/5268 -

Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5268

Das bedeutet:
Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 15/3998 und 15/4037

 

 

 

Tagesordnungspunkt 20

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Gemeinsames Zentrum zur Terrorismusbekämpfung schaffen
- Drucksachen 15/3805, 15/5264 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5264
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/3805
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Einsatz der automatisierten Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen durch den Bundesgrenzschutz

- Drucksachen 15/3713, 15/5266 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5266
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/3713

 

 

 

Tagesordnungspunkt 21

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Organisationsstruktur der Telematik im Gesundheitswesen

- Drucksache 15/4924 -

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung (13. Ausschuss)

- Drucksache 15/5272 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Druck sache 15/4924 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5272

 

Tagesordnungspunkt 22

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Marie-Luise Dött, Dr. Peter Paziorek, Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Zügige Umsetzung der EU-Linking-Directive
- Drucksache 15/4389 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Homburger, Angelika Brunkhorst, Michael Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Kostensenkungspotentiale für den Klimaschutz erschließen - Verbindungsrichtlinie zum europäischen Emissionshandel unverzüglich umsetzen

- Drucksache 15/4848 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Homburger, Angelika Brunkhorst, Michael Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Mehr Klimaschutz zu geringeren Kosten durch nationale Projekte ermöglichen

- Drucksache 15/4948 -
wird abgesetzt

 

 

 

Tagesordnungspunkt 23

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Absatzfondsgesetzes und des Holzabsatzfondsgesetzes

- Drucksache 15/4641 -
(Erste Beratung 151. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

- Drucksache 15/.... -

Berichterstattung: Abg. Gustav Herzog Abg. Bernhard Schulte-Drüggelte Abg. Ulrike Höfken Abg. Dr. Christel Happach-Kasan

wird abgesetzt

 

Tagesordnungspunkt 25

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 15/5213 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

 

 

Tagesordnungspunkt 26

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Niebel, Rainer Brüderle, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Reform des Tarifvertragsrechts zur Sicherung betrieblicher Bündnisse für Arbeit

- Drucksache 15/2861 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung

 

 

 

Zusatzpunkt 8

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Die aktuelle Werbekampagne der Ruhrkohle AG vor dem Hintergrund der von der Bundesregierung aus dem Bundeshaushalt in Milliardenhöhe gewährten Steinkohlesubventionen

Es findet eine Aussprache statt.

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 20. April 2005, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2005/ap15170
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