40. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 22. Juni 2006

Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006

Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 16/1864 und 16/1865

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 16/1881 in namentlicher Abstimmung mit

Annahme des Einzelplans 06 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 16/1306 und 16/1324

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Konsequenzen ziehen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 30. Mai 2006 zur Weitergabe europäischer Fluggastdaten an die Vereinigten Staaten von Amerika

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 16/1866 in namentlicher Abstimmung mit

Annahme des Einzelplans 11 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 16/1311 und 16/1324

Bundesministerium für Familie, Senio-ren, Frauen und Jugend

Annahme des Einzelplans 17 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/1324

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ekin Deligöz, Krista Sager, Kai Boris Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kinder fördern und Vereinbarkeit von Beruf und Familie stärken - Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung ausweiten

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Karin Binder, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika Lazar, Irmingard Schewe-Gerigk, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rechtsextremismus ernst nehmen - Bundesprogramme Civitas und entimon erhalten, Initiativen und Maßnahmen gegen Fremdenfeindlichkeit langfristig absichern

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Diana Golze, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Fortführung und Verstetigung der Programme gegen Rechtsextremismus

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Karin Binder, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vom 11. Oktober 2004 zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Steueränderungsgesetzes 2007

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung und zur Regelung der Aufgaben des Bundesamts für Justiz

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg van Essen, Birgit Homburger, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Zuständigkeit in der Strafverfolgung deutscher Soldaten im Auslandseinsatz rechtsstaatlich sicherstellen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Thilo Hoppe, Ute Koczy, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Diaspora - Potenziale von Migrantinnen und Migranten für die Entwicklung der Herkunftsländer nutzen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Götz, Dirk Fischer (Hamburg), Dr. Klaus W. Lippold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Petra Weis, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Stadtentwicklung ist moderne Struktur- und Wirtschaftspolitik

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ute Koczy, Jürgen Trittin, Undine Kurth (Quedlinburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schaden von der Reputation der Osteuropabank abwenden - Das Öl- und Gasprojekt Sachalin II als Lackmustest für die Einhaltung internationaler Umwelt- und Sozialstandards

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Besteuerung des Spieleinsatzes (Spieleinsatzsteuergesetz - SpEStG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 16/1032 für erledigt erklärt.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ilse Aigner, Michael Kretschmer, Katherina Reiche (Potsdam), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten René Röspel, Jörg Tauss, Nicolette Kressl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Informatives Berichtswesen als Grundlage einer guten Forschungs- und Technologiepolitik

Annahme des Antrags auf Drucksache 16/646 in geänderter Fassung

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

Vierundsiebzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

Einhundertdreiundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste

- Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz -

- Drucksachen 16/1292, 16/1294, 16/1476 Nr. 2.1, 2.2, 16/1747 -

Die Aufhebung der Verordnungen auf Drucksachen 16/1292 und 16/1294 wird nicht verlangt.

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions-ausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions-ausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions-ausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 16/1868, 16/1869 und 16/1870

Annahme des Einzelplans 12 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 16/1312 und 16/1324

Erste Beratung des von den Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Peter Hettlich, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur effizienteren Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs (Regionalisierungsreformgesetz)

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 16/1871, 16/1872 und 16/1873

Annahme des Einzelplans 30 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 16/1320 und 16/1324

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 11. April 1997 über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region

Bundesministerium für Umwelt, Na-turschutz und Reaktorsicherheit

Annahme des Einzelplans 16 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/1324

Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher-schutz

Die Beschlussfassung wird auf die 41. Sitzung des Deutschen Bundestages am 23. Juni 2006 vertagt.