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Mai 04/1999
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Sondervermögen werden eingegliedert

Der Bundesrat hat am 19. März beschlossen, keine Einwendungen gegen den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Eingliederung der Schulden von Sondervermögen in die Bundesschuld ( 14/513) zu erheben. Dies teilt die Bundesregierung in einer Unterrichtung ( 14/683) mit.

Quelle: http://www.bundestag.de/bp/1999/bp9904/9904040d
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