Chemikalienpolitik praktikabel gestalten
(um) Für eine "wirksame und vernunftgeleitete Chemikaliengesetzgebung" hat sich die F.D.P. in einem Antrag ( 14/5761) ausgesprochen. Bei einer Reform der Chemikalienpolitik müssten rationale sowie möglichst einfache und praktikable Regelungen gefunden werden.
Dabei gehe es um die sichere Anwendung gefährlicher Stoffe. Zugleich dürfe die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Chemiewirtschaft nicht unnötig beeinträchtigt werden. Für viele chemische Grund- und Zwischenprodukte müssten daher Prüfanforderungen entwickelt werden, die den Risiken ihrer Herstellung und Anwendung angemessen sind.
Die Regierung soll unter anderem eine ausgewogene Lastenverteilung unter den an der Wertschöpfung eines Produkts beteiligten Akteuren erreichen. Kleine und mittelständische Unternehmen sollten nicht unangemessen belastet und in ihren Innovationen behindert werden. Darüber hinaus sollten keine Anreize geschaffen werden, um die Verwendungszwecke hergestellter Stoffe unnötig zu beschränken.
