ZUWANDERUNGSKOMMISSION
Empfehlungen und Analyse gewürdigt
(in) Der Innenausschuss hat am 4. Juli den Bericht der von der Bundesregierung eingesetzten Zuwanderungskommission unter Leitung der CDU-Politikerin Rita Süßmuth diskutiert.
Ungeteilten Respekt brachte die SPD zum Ausdruck und nannte die Arbeit, "präzise und engagiert". Auch wenn nicht alles "eins zu eins" übernommen werden könnte, sei ein wesentlicher Beitrag zur Versachlichung der Diskussion geleistet worden.
Dem schlossen sich Bündnis 90/Die Grünen und die F.D.P. an, während die PDS neben Positiv-Aspekten vor allem die "arbeitsmarktpolitische Sicht" kritisierte. Bundesinneminister Otto Schily (SPD) hob dagegen hervor, bedeutend sei allein schon die umfangreiche Analyse des derzeitigen Ist-Zustandes.
Anerkennung und Kritik
Aus der Fraktion der CDU/CSU gab es neben Anerkennung auch Kritik. So erklärte die Union, der Bericht sei zwar der erste Beitrag zu einer wichtigen Frage der deutschen Innenpolitik, doch könne man nicht alles teilen, was da stehe. Zum Einwand, man lese Zuwanderung, aber nichts zur Begrenzung, erläuterte Süßmuth, bereits die Steuerung von Zuwanderung impliziere Begrenzung. Auch solle der Blick nicht immer auf Kontingente, sondern auf Konzeption und Gestaltung der Zuwanderung gerichtet werden.
Bei der Steuerungsproblematik sprachen die Bündnisgrünen die EU-Osterweiterung und die Freizügigkeit der Arbeitnehmer an und vermerkten, so einfach lasse sich Migration nicht regeln. Die F.D.P. betonte den deutlichen Paradigmenwechsel. Wenn auch noch nicht in der Bevölkerung, so werde doch in der Politik eine Hinwendung zu Zuwanderung und Integration erkennbar. Probleme für die Wirtschaft sehe man aber für die Suche nach Arbeitskräften bei vorzeitiger Ausschöpfung der Quoten.
