BILDUNGSPOLITISCHE DEBATTE
Wende von der Industriegesellschaft zur Wissensgesellschaft
(bf) "Wir erleben eine Kulturrevolution wie zu Zeiten der Erfindung des Buchdrucks – die Wende von der klassischen Industriegesellschaft zur Wissens- und Informationsgesellschaft", konstatierte Cornelia Pieper (F.D.P.) zu Beginn der bildungspolitischen Debatte am 28. Juni. Sie beklagte verschleppte Bildungsreformen und forderte mehr Eigenverantwortung für Schulen und Hochschulen.
Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) machte für die Defizite "die Politik des letzten Jahrzehnts" verantwortlich. Die amtierende Bundesregierung habe das BAföG reformiert und fördere die Internationalisierung der deutschen Hochschullandschaft, betonte sie. Als "zentrales Reformprojekt" nannte sie zudem die Dienstrechtsreform, die Anfang 2002 in Kraft treten soll.
In Hochschulen Leistungseliten heranbilden
Nach Thomas Rachel (CDU/CSU) wird die Reform des Bildungssystems darüber entscheiden, ob Deutschland in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts international wettbewerbsfähig sein wird. Auch die deutsche Hochschulpolitik müsse sich endlich zu dem Ziel bekennen, Leistungseliten heranzubilden. Er forderte ebenfalls mehr Eigenverantwortung für die Hochschulen und bezeichnete die Zentrale Vergabestelle für Studienplätze (ZVS) als "Anachronismus". Die Hamburger Senatorin Krista Sager (Bündnis 90/Die Grünen) hob die "erheblichen Leistungen" der Länder hervor, um Deutschland als internationalen Hochschulstandort attraktiver zu machen. Die Leistungen drohten jedoch "im Sande zu versickern", wenn es nicht gelänge, schnell zu Verbesserungen bei den arbeits- und ausländerrechtlichen Rahmenbedingungen zu kommen. Dem schloss sich Maritta Böttcher (PDS) an. Es fange damit an, dass Studierende aus Nicht-EU-Ländern häufig keine Chance hätten, sich an einer deutschen Hochschule einzuschreiben. Sie wandte sich entschieden gegen Studiengebühren.
Im Rahmen der Debatte hat der Bundestag auf Empfehlung des Fachausschusses ( 14/6195) den Antrag der F.D.P. für ein Sonderprogramm zur Sicherung und Erhöhung des Niveaus der Landes- und Hochschulbibliotheken ( 14/5105) abgelehnt. Nach dem Willen der Liberalen sollten die genannten Bibliotheken durch Finanzmittel des Bundes in die Lage versetzt werden, einen dauerhaften Zugang zu allen Formen der Publikation wissenschaftlicher Information zu sichern (siehe Blickpunkt 1/01, Seite 22, und 5/01, Seite 55).
Ferner hat das Plenum eine Reihe von Initiativen an den Bildungs- und Forschungsausschuss zur federführenden Beratung überwiesen. Der Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ( 14/6209) zielt darauf, die internationale Attraktivität und Leistungsfähigkeit des Wissenschafts- und Forschungsstandorts Deutschland zu stärken. Die Zahl der Studierenden aus dem Ausland soll nach dem Willen der Koalition in den nächsten fünf Jahren um 50 Prozent gesteigert und gleichzeitig der Anteil der zeitweilig im Ausland studierenden und wissenschaftlich arbeitenden Deutschen bis zum Ende dieses Jahrzehnts auf 20 Prozent verdoppelt werden.
Zum Zeitvertragsgesetz berichten
Auf Antrag der PDS ( 14/6212) soll die Regierung bis Ende August dieses Jahres, vor Beratung der Gesetzentwürfe zur Dienstrechtsreform, einen Bericht über die Erfahrungen mit dem Zeitvertragsgesetz an Hochschulen und Forschungseinrichtungen vorlegen, um dem Bundestag die Möglichkeit zu geben, die Auswirkungen des Gesetzes beurteilen, dessen Zweckmäßigkeit prüfen und über mögliche Änderungen entscheiden zu können.
Die Gründung einer "Stiftung Bildungstest", die Weiterbildungsangebote auf ihre Qualität hin überprüft, regt ein CDU/CSU-Antrag ( 14/6437) an. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, mit den Ländern in Verhandlungen über einen entsprechenden Staatsvertrag einzutreten. Mit der "Stiftung Warentest" verfüge Deutschland über ein international herausragendes Modell zur nachhaltigen Förderung von Markttransparenz, Verbraucherschutz und Qualitätsentwicklung, begründet die Fraktion ihre Initiative. Dieses Erfolgsmodell gelte es auf den dynamischen Weiterbildungsmarkt zu übertragen.
Für neue Formen der Bildungsfinanzierung
Zehn Forderungen erhebt die F.D.P. in ihrem Antrag zur "Sicherung des Wissenschafts-, Forschungs- und Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Ausbildung hochqualifizierter Fachkräfte" ( 14/6445). Als "Grundbedingung" für eine wirkliche Freiheit in Lehre und Studium nennt die Fraktion dabei die Abschaffung der ZVS. Auch Schulbezirke seien abzuschaffen und das deutsche Schulsystem wieder schrittweise auf Leistung zu orientieren. Ferner treten die Liberalen unter anderem für neue Formen der Bildungsfinanzierung, den Ausbau praxisorientierter Studiengänge sowie die Verbesserung der Elitenförderung ein. Weiter fordert die Fraktion, eine Dienstrechtsreform für eine umfassende Hochschulreform zu nutzen.
Außerdem hat der Bundestag fünf bereis zu einem früheren Zeitpunkt von der F.D.P. eingebrachte Anträge zu bildungspolitischen Themen ( 14/3339, 14/3518, 14/4270, 14/4271, 14/5250) an den Fachausschuss überwiesen.
