PLENARBESCHLUSS
Agrarpolitik neu ausrichten - Verbraucherschutz ausbauen
(vs) Auf Empfehlung des Verbraucherschutzausschusses ( 14/5580) hat der Bundestag am 21. Juni den Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Neuausrichtung der Agrarpolitik ( 14/5228) angenommen. Der Antrag der CDU/CSU zum Verbraucherschutz und für eine zukunftsfähige Landwirtschaft ( 14/5222) wurde abgelehnt.
Die Fraktionen forderten angesichts der BSE-Krise in ihren Anträgen mit unterschiedlichen Gewichtungen, die Agrarpolitik neu auszurichten, den Verbraucherschutz unter verstärkter Einbeziehung des Gesundheitsschutzes weiter auszubauen sowie Transparenz in der Lebensmittelproduktion und -vermarktung herzustellen. Weiter soll die Regierung eine artgerechte Tierhaltung und umweltgerechte Produktionsstandards sicherstellen, den ökologischen Landbau fördern, die BSE-Bekämpfung wirksam vornehmen und den von der Krise Betroffenen schnelle Hilfe zukommen lassen.
Von Seiten der Koalition wurde begrüßt, dass über viele Maßnahmen zur BSE-Bekämpfung Übereinstimmung bestehe. Sie stellte fest, man habe in der Vergangenheit eine Pseudo-Qualitätsausrichtung in der Agrarpolitik geduldet und die Mängel nicht ehrlich genug bekämpft. Dem hielt die Union entgegen, dass die Landwirtschaft auch in der Vergangenheit Wert auf Qualität bei der Produktion gelegt habe. Für den Preiskrieg in den Supermärkten, den sie als eine der Hauptursachen der Defizite bezeichnete, seien die Landwirte nicht verantwortlich. Erforderlich sei ein anderes Verbraucherverhalten.
Die F.D.P. kritisierte, dass die Koalition mit ihren Ankündigungen zu einer Verstärkung des Verbraucherschutzes hohe Erwartungen geweckt habe, denen jetzt nicht voll entsprochen werden könne. Von Seiten der PDS wurden die Vorstellungen von SPD und Bündnisgrünen zum Ökolandbau unterstützt. Welche Konsequenzen die entsprechende Umschichtung der Fördermittel für die Einkommensentwicklung der konventionellen Produkte haben werde, bleibe jedoch offen.
