AUSSCHUSSMEHRHEIT
Stiftung Warentest wird nicht selbstständig
(vs) Die F.D.P. ist mit ihrem Vorschlag gescheitert, die Stiftung Warentest in die Selbstständigkeit zu entlassen. Der Verbraucherschutzausschuss hat den von ihr dazu vorgelegten Antrag ( 14/4284) am 20. Juni mit den Stimmen der Koalition und der PDS bei Enthaltung der CDU/CSU abgelehnt. Um die Interessen der Verbraucher zu wahren, sollte die Stiftung nach dem Willen der Liberalen fünf Jahre lang jährlich 20 Millionen DM vom Bund erhalten. Zusätzlich sollte die Stiftungsrücklage von 37 Millionen DM zum Aufbau des Kapitalstocks verwendet werden. Der Bund sollte sich nach Zahlung der Gesamtsumme komplett aus der Stiftung zurückziehen.
Mittelkürzung ist existenzbedrohend
Die Fraktion begründete ihre Initiative, dass die Stiftung Warentest erstmals in ihrer über 30-jährigen "Erfolgsgeschichte" durch die von der Regierung vorgesehene Mittelkürzung um 40 Prozent, von 13 Millionen DM auf 8 Millionen DM, im Haushalt 2001 in ihrer Existenz bedroht sei. Die Zuschüsse werden dem Antrag zufolge seit 13 Jahren in unveränderter Höhe gewährt, um die laut Satzung untersagte Anzeigenwerbung auszugleichen.
Bleibe es bei der unzureichenden Finanzausstattung, könne die Stiftung ihre breite Palette von jährlich rund 2.200 Produkttests und 130 Warenuntersuchungen nicht länger gewährleisten. Zudem erforderten die neuesten Planungen, Verbraucherinformationen vermehrt ins Internet einzustellen, zusätzliche Investitionen. Hinzu komme, dass die Regierung die Stiftung mit zusätzlichen Aufgaben wie Bildungstest beauftragen wolle. Dazu müsse sie neue Kompetenzen aufbauen, die wiederum Geld kosten.
