Geschäftsordnung nicht verändert

(bn) Nicht durchsetzen konnte sich am 28. Juni die CDU/CSU-Fraktion im Plenum mit ihrem Antrag ( 14/542) zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages. Die Fraktion forderte darin, die Möglichkeiten für die Beantragung einer Aktuellen Stunde zu erweitern. Nach ihren Vorstellungen sollte eine Aktuelle Stunde auch dann beantragt werden können, wenn der Ablauf der Regierungsbefragung Anlass für eine kurzfristig angesetzte Aussprache wegen aktueller Äußerungen der Mitglieder der Bundesregierung biete. Mit der Ablehnung folgte das Plenum einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ( 14/2007).

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