PDS ERKUNDIGT SICH NACH BEHINDERTENPOLITIK (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/RAB-as) Die Fraktion der PDS will von der Bundesregierung wissen, mit welchen Maßnahmen sie den UN-Sonderberichterstatter für Behindertenfragen unterstützt.

Die UN-Vollversammlung habe mit den im Jahre 1993 verabschiedeten "Rahmenbestimmungen für die Herstellung der Chancengleichheit für Behinderte" (Standard Rules) dem Paradigmenwechsel in der weltweiten Behindertenpolitik einen entscheidenden Impuls gegeben, heißt es in einer Kleinen Anfrage ( 14/2709).

Die Abgeordneten wollen von der Regierung wissen, welche Positionen sie zu den Vorschlägen den UN-Berichterstatters einnimmt und inwiefern sie die Vorschläge der UN-Kommissionen für Soziale Entwicklung und für Menschrechte unterstützt.

Konkret interessiert die Abgeordneten, ob sich die Exekutive an einem eventuell anfallenden finanziellen Mehraufwand bei der Umsetzung der Vorschläge der Vereinten Nationen beteiligen würde.

Des weiteren fragt die Fraktion, durch welche Schritte die Regierung die Behindertenverbände über die Verhandlungen der relevanten UN-Gremien informiert.

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