Im Bundestag notiert: Osterweiterung der NATO um die Ukraine

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Mit der potenziellen Osterweiterung der NATO um die Ukraine beschäftigt sich eine Kleine Anfrage der Linkspartei ( 16/2273). Die Fraktion will unter anderem von der Bundesregierung wissen, welche Bedeutung eine solche Erweiterung für die bilateralen Beziehungen zu Russland hätte. Für die Linkspartei ist auch von Interesse, welchen Rang die Regierung der russischen Einschätzung zumisst, dass die weiteren geopolitischen Machtverschiebungen zu Ungunsten Moskaus von Russland als eine ernste potenzielle Bedrohung der eigenen Sicherheitsinteressen betrachtet werden.