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1998
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6. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Freitag, dem 13. November 1998

Tagesordnungspunkt 1

Fortsetzung der Aussprache zurRegierungserklärung des Bundeskanzlers Die unterbrochene Aussprache wird fortgesetzt.

Tagesordnungspunkt 10

a) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs einesSteuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002

- Drucksache 14/23 -

Überweisungsbeschluß:
Finanzausschuß (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Bildung und Forschung
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
b) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zur Kindergeldauszahlung und zur Erstellung der Lohnsteuertabellen 1999

- Drucksache 14/28 -

Annahme des Antrags auf Drucksache 14/28
c) Beratung des Antrags der Fraktion der PDS

Wiedererhebung der Vermögensteuer

- Drucksache 14/11 -

Überweisungsbeschluß:
Finanzausschuß (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie

Zusatzpunkt 3

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Christa Luft, Heidemarie Ehlert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Besteuerung von Luxusgegenständen

- Drucksache 14/27 -

Überweisungsbeschluß:
Finanzausschuß

Tagesordnungspunkt 11

Beratung der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuß) zu dem Antrag der Bundesregierung

Deutsche Beteiligung an der NATO Luftüberwachungsoperation über dem Kosovo

- Drucksachen 14/16, 14/32 -

Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/32 in namentlicher Abstimmung

540 Ja-Stimmen gegen
30 Nein-Stimmen bei
12 Enthaltungen

Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/16

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Änderung einer Ausschußüberweisung

Bei dem in der 5. Sitzung des Deutschen Bundestages am 12. November 1998 überwiesenen nachfolgenden Antrag wird die Überweisung wie folgt geändert:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Rössel, Dr. Christa Luft, Maritta Böttcher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Novellierung des Gesetzes über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen (Vermögenszuordnungsgesetz - VZOG) und des Vermögenszuordnungsergänzungsgesetzes (VZOEG)

- Drucksache 14/17 -

Überweisungsbeschluß:
Rechtsausschuß (f)
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuß

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 18. November 1998, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit
(Fitschen)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/1998/ap14006
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