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1999
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20. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Dienstag dem 23. Februar 1999

Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.

Zusatzpunkt 1

Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung

zu den gewalttätigen Aktionen aus Anlaß der Verhaftung des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan

Die Erklärung des Bundesministers des Innern, Otto Schily, wird entgegengenommen.

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 1

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1999
(Haushaltsgesetz 1999)

- Drucksache 14/300 -

Der Entwurf des Haushaltsgesetzes 1999 wird vom Bundesminister der Finanzen eingebracht.

Die allgemeine Aussprache wird eröffnet, durchgeführt und unterbrochen.

b)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft

- Drucksache 14/350 -

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 24. Februar 1999, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Fitschen)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/1999/ap14020
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