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1999
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67. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Freitag, dem 5. November 1999

Tagesordnungspunkt 12

a)

Abgabe einerErklärung der Bundesregierung

zu den Ergebnissen der "5. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention in Bonn”

Die Erklärung des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Jürgen Trittin, wird entgegengenommen.

Es findet eine Aussprache statt.

Die Entschließungsanträge auf Drucksachen 14/1998 und 1992 werden überwiesen an:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
Auswärtiger Ausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention in Bonn: Neue Impulse zur globalen Umwelt- und Entwicklungspolitik (Rio-Prozess)

- Drucksache 14/1853 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuss

Zusatzpunkt 4

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klimaschutz durch ökologische Modernisierung und Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit

- Drucksache 14/1956 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
Auswärtiger Ausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 13

Erste Beratung des von den Abgeordneten Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Jörg van Essen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse eingetragener Lebenspartnerschaften

(Eingetragene-Lebenspartnerschaften-Gesetz - ELPSchG)

- Drucksache 14/1259 -

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss
Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit

Tagesordnungspunkt 14

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesZweiten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR

- Drucksache 14/1805 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuss
gemäß § 96 GO

Tagesordnungspunkt 15

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion der PDS

Keine Zurückweisung von Kosovo-Flüchtlingen an den Grenzen, die Erteilung von Visa für Familienan-gehörige, sowie unbürokratische Ausstellung von Reisedokumenten und Aufnahme und Schutz von unbegleiteten Flüchtlings- und Waisenkindern

- Drucksache 14/1182 -

Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion der PDS

Anerkennung eines Asylanspruchs für jugoslawische Deserteure und Kriegsdienstverweigerer

- Drucksache 14/1183 -

Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

VOR EINTRITT IN DIE TAGESORDNUNG

Wahl

Auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird als Nachfolger für den Abgeordneten Matthias Berninger die Abgeordnete Kristin Heyne als neues stellvertretendes Mitglied im Vermittlungsausschuss bestimmt.

Nachträgliche Ausschussüberweisung

Der in der 66. Sitzung des Deutschen Bundestages am 4. November 1999 überwiesene Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.OSZE-Gipfel in Istanbul - für eine Stärkung der Handlungsfähigkeit der OSZE - Drucksache 14/1959 - wird nachträglich zusätzlich dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Mitberatung überwiesen.

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 10. November 1999, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Fitschen)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/1999/ap14067
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