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1. Sitzung/18.10.2005
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1. Sitzung des Deutschen Bundestages am Dienstag, dem 18. Oktober 2005

 

Tagesordnungspunkt 1

Eröffnung der Sitzung durch den Alterspräsidenten

Der Alterspräsident, Abgeordneter Otto Schily, eröffnet die Sitzung und hält eine Ansprache.

Es wird beschlossen, bis zur Beschlussfassung über die Geschäfts-ordnung, die sich der 16. Deutsche Bundestag nach der Wahl des Bundestagspräsidenten geben wird, nach den Regeln zu verfahren, die für den 15. Deutschen Bundestag gegolten haben.

Der Alterspräsident ernennt zu vorläufigen Schriftführern die Abgeordneten:

Sabine Bätzing Astrid Klug
Cornelia Behm Dr. Hans-Ulrich Krüger
Ute Berg Katrin Kunert
Antje Blumenthal Sybille Laurischk
Klaus Brähmig Monika Lazar
Monika Brüning Gabriele Lösekrug-Möller
Marie-Luise Dött Caren Marks
Karin Evers-Meyer Maria Michalk
Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land) Marlene Mortler
Hans-Joachim Fuchtel Sibylle Pfeiffer
Ralf Göbel Marlene Rupprecht (Tuchenbach)
Diana Golze Dr. Ole Schröder
Wolfgang Grotthaus Thomas Silberhorn
Klaus Hagemann Dr. Margrit Spielmann
Michael Hartmann (Wackernheim) Simone Violka
Uda Carmen Freia Heller Lydia Westrich
Jürgen Herrmann Josef Philip Winkler
Petra Heß Dr. Claudia Winterstein
Michael Kauch Jörn Wunderlich
Julia Klöckner

 

 

Tagesordnungspunkt 2

Wahl des Präsidenten
verbunden mit Namensaufruf und
Feststellung der Beschlussfähigkeit

Für die Wahl zum Präsidenten des Deutschen Bundestages schlägt die Fraktion der CDU/CSU den Abgeordneten Dr. Norbert Lammert vor.

Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.
Ergebnis der Wahl:
Abgegebene Stimmen 607
Gültige Stimmen 606
Ja-Stimmen 564
Nein-Stimmen 25
Stimmenthaltungen 17
ungültige Stimmen 1
Die Beschlussfähigkeit des Hauses wird festge-stellt.

Damit ist der Abgeordnete Dr. Norbert Lammert mit den Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages zum Präsidenten des Deutschen Bundestages gewählt.

 

Tagesordnungspunkt 3

Amtsübernahme durch den Präsidenten

Nach Annahme der Wahl und Amtsübernahme hält der Präsident eine Ansprache.

Tagesordnungspunkt 4

Beschlussfassung über die
- Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

- Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Ar-tikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsaus-schuss)

- Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Aus-schuss nach Artikel 53 a des Grundgesetzes

- Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115 d des Grundgesetzes

- Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vom 13. Dezember 1991

Annahme des Antrages auf Drucksache 16/1.

Damit werden die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und die weiteren genannten Bestimmungen für die 16. Wahl-periode übernommen

- die Geschäftsordnung des Deutschen Bundes-tages in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1980 (BGBl. I S. 1237), zuletzt geändert laut Bekanntmachung vom 12. Juli 2005 (BGBl. S. 2512), mit folgender Maßgabe:

In § 18 wird die Angabe "44a"
durch die Angabe "44b" ersetzt.’;

- die Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vom 13. Dezember 1991 (BGBl. 1992 I S. 76), geändert durch Bekanntmachung vom 7. Oktober 1999 (BGBl. I S. 2072), mit folgender Maßgabe:

‚Die Angabe "§ 44b" wird jeweils
durch die Angabe "§ 44c" ersetzt.’

 

 

 

 

Tagesordnungspunkt 5

Festlegung der Zahl der Stellvertreter des Präsidenten

Annahme des Antrages auf Drucksache 16/2.

Damit wird die Zahl der Stellvertreter des Präsidenten, von denen zwei die zweitstärkste Fraktion stellt, auf sechs festgelegt.

Tagesordnungspunkt 6

Wahl der Stellvertreter des Präsidenten

> Drucksachen 16/3, 16/4, 16/5, 16/6, 16/7, 16/8 <

Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU: Abgeordnete Gerda Hasselfeldt

> Drucksache 16/3 <
Ergebnis der Wahl:
Abgegebene Stimmen 605
Gültige Stimmen 604
Ja-Stimmen 510
Nein-Stimmen 47
Stimmenthaltungen 47
ungültige Stimmen 1

Damit ist die Abgeordnete Gerda Hasselfeldt mit den Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages zur Stellvertreterin des Präsidenten gewählt.

Die Abgeordnete Gerda Hasselfeldt nimmt die Wahl an.

Wahlvorschlag der Fraktion der SPD: Abgeordneter Wolfgang Thierse

> Drucksache 16/4 <
Ergebnis der Wahl:
Abgegebene Stimmen 605
Gültige Stimmen 605
Ja-Stimmen 417
Nein-Stimmen 136
Stimmenthaltungen 52

Damit ist der Abgeordnete Wolfgang Thierse mit den Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages zum Stellvertreter des Präsidenten gewählt.

Der Abgeordnete Wolfgang Thierse nimmt die Wahl an.

Wahlvorschlag der Fraktion der SPD: Abgeordnete Dr. Susanne Kastner

> Drucksache 16/5 <
Ergebnis der Wahl:
Abgegebene Stimmen 600
Gültige Stimmen 599
Ja-Stimmen 496
Nein-Stimmen 61
Stimmenthaltungen 42
ungültige Stimmen 1

Damit ist die Abgeordnete Dr. Susanne Kastner mit den Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages zur Stellvertreterin des Präsidenten gewählt.

Die Abgeordnete Dr. Susanne Kastner nimmt die Wahl an.

Wahlvorschlag der Fraktion der FDP: Abgeordneter Dr. Hermann Otto Solms

> Drucksache 16/6 <
Ergebnis der Wahl:
Abgegebene Stimmen 602
Gültige Stimmen 602
Ja-Stimmen 486
Nein-Stimmen 85
Stimmenthaltungen 31

Damit ist der Abgeordnete Dr. Hermann Otto Solms mit den Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages zum Stellvertreter des Präsidenten gewählt.

Der Abgeordnete Dr. Hermann Otto Solms nimmt die Wahl an.

Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE.: Abgeordneter Dr. Lothar Bisky

> Drucksache 16/7 <
Ergebnis der Wahl:
Abgegebene Stimmen 594
Gültige Stimmen 592
Ja-Stimmen 225
Nein-Stimmen 312
Stimmenthaltungen 55
ungültige Stimmen 2

Damit hat der Abgeordnete Dr. Lothar Bisky die erforderliche Stimmenmehr-heit nicht erreicht.

Für den 2. Wahlgang zur Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten des Deutschen Bundestages schlägt die Fraktion DIE LINKE. erneut den Abgeordneten Dr. Lothar Bisky vor.

Ergebnis der Wahl:
Abgegebene Stimmen 572
Gültige Stimmen 563
Ja-Stimmen 282
Nein-Stimmen 235
Stimmenthaltungen 46
ungültige Stimmen 9

Damit hat der Abgeordnete Dr. Lothar Bisky die erforderliche Stimmenmehr-heit im 2. Wahlgang nicht erreicht.

Dem Vorschlag des Präsidenten, dass in Interpretation der Geschäfts-ordnung des Deutschen Bundestages zu der Bestimmung über die Wahl des Präsidiums (§ 2) im dritten Wahlgang derjenige gewählt ist, der die relative Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt, wird zugestimmt.

Die Fraktion DIE LINKE. schlägt auch für den 3. Wahlgang zur Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten des Deutschen Bundestages den Abge-ordneten Dr. Lothar Bisky vor.

Ergebnis der Wahl:
Abgegebene Stimmen 544
Gültige Stimmen 537
Ja-Stimmen 248
Nein-Stimmen 258
Stimmenthaltungen 31
ungültige Stimmen 7

Damit hat der Abgeordnete Dr. Lothar Bisky die erforderliche Stimmenmehr-heit im 3. Wahlgang nicht erreicht.

Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt

> Drucksache 15/8 <
Ergebnis der Wahl:
Abgegebene Stimmen 587
Gültige Stimmen 587
Ja-Stimmen 479
Nein-Stimmen 69
Stimmenthaltungen 39

Damit ist die Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt mit den Stimmen der Mehr-heit der Mitglieder des Bundestages zur Stellvertreterin des Präsidenten gewählt.

Die Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt nimmt die Wahl an.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Dr. Norbert Lammert

Für die Richtigkeit

In Vertretung

(Dr. Winkelmann)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2005/ap161
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