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38. Sitzung/20.06.2006
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38. Sitzung des Deutschen Bundestages am Dienstag, dem 20. Juni 2006

Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.

Tagesordnungspunkt I

a)

Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006


(Haushaltsgesetz 2006)
- Drucksachen 16/750, 16/1348 -
b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009
- Drucksachen 16/751, 16/1348, 16/1327 -

Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

I. 1.
hier:Einzelplan 01

Bundespräsident und Bundespräsidialamt
- Drucksachen 16/1301, 16/1324 -

Annahme des Einzelplans 01 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 16/1301 und 16/1324

I. 2.
hier:Einzelplan 02

Deutscher Bundestag
- Drucksachen 16/1302, 16/1324 -

Annahme des Einzelplans 02 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 16/1302 und 16/1324

I. 3.
hier:Einzelplan 03

Bundesrat
- Drucksachen 16/1303, 16/1324 -

Annahme des Einzelplans 03 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 16/1303 und 16/1324

I. 4.
a)
hier:Einzelplan 08

Bundesministerium der Finanzen
- Drucksachen 16/1308, 16/1324 -

Annahme des Einzelplans 08 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 16/1308 und 16/1324

b)
hier:Einzelplan 20

Bundesrechnungshof
- Drucksache 16/1324 -

Annahme des Einzelplans 20 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/1324

I.5.
a)
hier:Einzelplan 07

Bundesministerium der Justiz
- Drucksachen 16/1307, 16/1324 -
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 16/1860

Annahme des Einzelplans 07 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 16/1307 und 16/1324

b)
hier:Einzelplan 19

Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 16/1324 -

Annahme des Einzelplans 19 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/1324

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung

- Drucksachen 16/1780, 16/1852-
Überweisungsbeschluss:

Rechtsausschuss (f)

Innenausschuss

A. f. Wirtschaft und Technologie

A. f. Arbeit und Soziales

Verteidigungsausschuss

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

A. f. Tourismus

Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO
d)

Erste Beratung des von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes

- Drucksache 16/1736 -
Überweisungsbeschluss:

Rechtsausschuss (f)

Innenausschuss

A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jerzy Montag, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Jan Korte und weiterer Abgeordneter

Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof prüfen lassen

- Drucksache 16/1622 -
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/1622

Zusatzpunkt 1

Beratung des Antrags der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Jörg van Essen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Bürokratie schützt nicht vor Diskriminierung - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz ist der falsche Weg

- Drucksache 16/1861 -
Überweisungsbeschluss:

Rechtsausschuss (f)

Innenausschuss

A. f. Wirtschaft und Technologie

A. f. Arbeit und Soziales

Verteidigungsausschuss

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

A. f. Tourismus
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 21. Juni 2006, 9.00 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Schöler)
Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2006/ap16038
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