Scharfe Töne von Roland Koch und Bundesinnenminister Otto Schily
Bundesrat lehnt BKA-Umzug ab
Der Bundesrat hat am Freitag nach einer ungewöhnlich scharf geführten Debatte die Pläne von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) für einen Umzug des Bundeskriminalamtes (BKA) nach Berlin abgelehnt.
Schily sprach den Ländern jegliches Mitspracherecht ab. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) warf Schily vor, "gutsherrlich" und "unangemessen arrogant" aufzutreten.
Ein mit Mehrheit angenommener Antrag von fünf Unionsländern verlangt eine ausgewogene Verteilung der Bundesbehörden auf ganz Deutschland. Auch SPD-Länder forderten Schily zum Umdenken auf. Die Entscheidung des Bundesrates hat keine bindende Wirkung.
Verantwortung des Innenministers
Schily wies die Einwände zurück: "Sie reden heute über ein Thema, bei dem Sie - mit Verlaub - nichts zu sagen haben." Organisationsgewalt und Standortwahl für das BKA lägen "in der Ressortverantwortung des Bundesministerium des Innern - und bei sonst niemand". Koch, in dessen Landeshauptstadt Wiesbaden das BKA seinen Hauptsitz hat, hatte zuvor ein Mitspracherecht der Länder reklamiert.
Die Anfang Januar bekannt gewordenen Umzugspläne hatten zu heftigen Protesten bis hinein in die Koalition geführt. Inzwischen wurde BKA-Chef Ulrich Kersten abgelöst. Nach den Plänen sollte bis 2008 jeder zweite der 5000 BKA-Mitarbeiter in Berlin sein. Der Standort Meckenheim bei Bonn sollte geschlossen werden. Schily hat mittlerweile eine "ergebnisoffene Prüfung" der Pläne zugesagt. Vor dem Bundesrat versicherte er, dass er alle Argumente sorgfältig prüfen werde. Er bot den Ländern an, in ihren Kriminalämtern dezentrale Einheiten des BKA einzurichten. Schily verwahrte sich gegen den Vorwurf, er hänge einem Zentralisierungswahn an.
"Diese Entscheidung ist falsch"
Koch hielt Schily vor, mit seiner Entscheidung den Konsens über die föderale Verteilung der Behörden aufzukündigen. Gegen einen Umzug führte er die gute Verkehrsinfrastruktur an den jetzigen Standorten und die enge Kooperation mit der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe an.
Der nordrhein-westfälische Justizminister Wolfgang Gerhards (SPD) sagte: "Diese Entscheidung ist falsch und muss revidiert werden."
Der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber (CSU), lehnte auch den schon längst beschlossenen Umzug des Bundesnachrichtendienstes (BND) von Pullach bei München in die deutsche Hauptstadt Berlin ab.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.