Länder wollen dabei mitreden
Der Emmissionshandel
Die Bundesländer wollen bei der Beschränkung der Kohlendioxidemission mitreden. Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Axel Horstmann (SPD) sagte am Freitag vor dem Bundesrat, die klimapolitischen Ziele des Emissionshandels sollten nicht in Frage gestellt werden. Die Reduktion des Ausstoßes von Kohlendioxid durch Zuteilung von Emissionsrechte sollte aber auch "ökonomisch nachhaltig durchführbar" sein. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie müsse gewahrt bleiben
Der sächsische Umweltminister Steffen Flath (CDU) übte scharfe Kritik an Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne). Dessen Entwurf eines Nationalen Allokationsplans für die Zuteilung der Emissionsrechte sei ein "Affront" gegen die ostdeutschen Länder. Deren Vorleistungen für den Klimaschutz würden nicht honoriert. Flath warnte vor einer weiteren "Deindustrialisierung" der neuen Bundesländer.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.