Kroatien wünscht schnellen Beitritt
Präsident Mesic vor EU-Parlament
Nach Slowenien will Kroatien das zweite Land des früheren Jugoslawien sein, das Mitglied in der Europäischen Union wird. Dieser Weg zu einer EU-Vollmitgliedschaft sei das wichtigste außenpolitische Ziel der kroatischen Republik, erklärte Präsident Stipe Mesic am 26. Februar vor dem Europäischen Parlament in Brüssel, wobei er sich aber nicht auf einen konkreten Zeitraum festlegen wollte.
Zagreb hatte vor Jahresfrist einen Beitrittsantrag in Brüssel gestellt und dabei auch die Unterstützung der damaligen EU-Ratspräsidentschaft gehabt, die Kroatien schon im Juni 2003 beim EU-Gipfeltreffen in Thessaloniki den Kandidatenstatus, wie ihn auch die Türkei schon hat, zubilligen wollte. Doch die EU-Kommission hat die Prüfungen noch nicht abgeschlossen, die Voraussetzung für den Beginn von offiziellen Aufnahmeverhandlungen sind. Offenbar hegt Zagreb aber noch immer die Hoffnung, gleichzeitig mit Rumänien und Bulgarien aufgenommen zu werden, deren Beitritt für 2007 anvisiert wird.
Andererseits verfolgt Kroatien eine individuelle Annäherungsstrategie, wie Mesic erklärte, die auch die anderen Westbalkanstaaten ermutigen könnte, den gleichen Weg zu gehen. Als großen Vorteil Kroatiens gegenüber anderen Ländern nannte der Präsident die Tatsache, dass sein Land das einzige auf dem westlichen Balkan sei, das politische und wirtschaftliche Stabilität aufweise.
Kriegsverbrechertribunale
Gegenüber der in Westeuropa vielfach noch angezweifelten Bereitschaft der kroatischen Regierung, mit dem Haager Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien zusammen zu arbeiten, sagte Mesic, es sei von großer Bedeutung für eine Aussöhnung in der Region, alle Personen vor Gericht zu stellen, die in Verbrechen verwickelt gewesen seien. Sobald die Justizreform in seinem Land abgeschlossen sei, würden sich auch kroatische Gerichte vermehrt mit Kriegsverbrechen befassen. Zum Verbleib des von Den Haag gesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrechers Kutowina, erklärte der Präsident, er könne keine Angaben über dessen Aufenthalt machen.
Unmittelbar vor der Rede Mesics war die Nachricht bekannt geworden, dass der mazedonische Präsident Boris Trajkovski bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommen ist. Trajkovski war nach Mostar unterwegs, wo er mit Mesic auf einer Konferenz zur Investitionslage in Bosnien-Herzegowina zusammentreffen wollte. Mesic sprach von einem schweren Schlag, weil seine Integrationspolitik von allen verfeindeten Volksgruppen anerkannt worden sei. Die gute Arbeit des Politikers müsse fortgesetzt werden.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.