Nachteile für die Industrie befürchtet
Streit über den Emissionshandel
Der Handel mit Zertifikaten für den Ausstoß von Emissionen ist eine große Chance für den Klimaschutz - so sehen es die meisten Parlamentarier des Bundestages. Da enden aber auch schon die Gemeinsamkeiten. Gegenstand einer kontroversen Debatte war am 4. März die Aufstellung des so genannten Nationalen Allokationsplans, also des Verteilungsplans der Emissionsrechte auf rund 2.300 Anlagebetreiber und Unternehmen. Während sich die Regierung auf eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft aus dem Jahr 1998 zur Reduktion des Austoßes von Treibhausgasen beruft, befürchten Oppostionspolitiker Nachteile für die deutsche Industrie. So würden die europäischen Nachbarländer ihre Industrie großzügiger mit Emissionsrechten ausstatten, als die Bundesregierung es plane, lautet die Befürchtung.
Klaus Lippold begrüßte für die CDU/CSU den Zertifikatehandel als ein wichtiges neues Instrument des Klimaschutzes. Allerdings müsse der Handel so organisert werden, dass er die Beschäftigung in der Bundesrepublik nicht gefährdet. Es sei ein "Skandal", dass der nationale Verteilungsplan noch nicht vorliege. Dem entgegnete Umweltminister Jürgen Trittin, Union und FDP blockierten im Bundesrat das Bundesimmissions-Schutzgesez, welches die Voraussetzung für den Handel mit Zertifikaten sei. Ziel sei es, bis 2010 45 Millionen Tonnen Kohlendioxid einzusparen. Birgit Homburger (FDP) rief die Regierung dazu auf, sich endlich zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium über den Verteilungsplan abzustimmen. Ulli Kelber (SPD) betonte die Bedeutung des Emissionshandels für das Einhalten der Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls. Er forderte die Opposition auf, inhaltliche Vorschläge zum Allokationsplan zu machen und nicht die Öffentlichkeit zu verunsichern.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.