Plenum weist Anträge zur EU-Chemikalienpolitik zurück
Brüsseler Verordnung
Umwelt. Anträge der Oppositionsfraktionen CDU/CSU (15/1356) und FDP (15/1332) zur EU-Chemiekalienpolitik hat das Plenum am 2. April abgelehnt. Eine Strategie für eine nachhaltige Chemiepolitik in Deutschland und Europa forderten die Unionsabgeordneten. Dabei geht es den Parlamentariern darum, dass zum Schutze kleiner und mittlerer Unternehmen nicht unverhältnismäßig hohe Anforderungen durch umfangreiche Verfahren auferlegt werden. Die Fraktion bezieht sich hierbei auf den Verordnungsvorschlag zur Neuordnung des europäischen Chemiekalienrechts.
Die Bundesregierung soll auf bevorstehende europäische Regelungen zur Chemikalienpolitik so Einfluss nehmen, dass die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Chemiewirtschaft nicht unnötig beeinträchtigt wird, schreibt die FDP in ihrem Antrag. Darin heißt es, insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen sollten nicht zusätzlich belastet werden.
Die SPD betonte im Umweltausschuss, die Argumentation, Umweltschutz koste Arbeitsplätze und führe zur Abwanderung von Industrien, sei überholt. Der EU-Verordnungsentwurf führe nicht zu mehr Bürokratie. Vielmehr sei beabsichtigt, die vor 1981 zugelassenen Stoffe zu erfassen und sie im Hinblick auf ihre Gefährlichkeit für Mensch und Umwelt zu bewerten. Die Bündnisgrünen sehen Defizite im Verordnungsentwurf, was die Praktikabilität des Verfahrens und einzelne Aspekte des Umweltschutzes anbelangt. Es liege aber im Interesse der chemischen Industrie Deutschlands, dass ein hohes Sicherheitsniveau auch auf EU-Ebene erreicht wird. Hier stelle die EU-Vorlage eine Verbesserung gegenüber dem Status quo dar.
Einen Antrag von Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen (15/2666) hat das Plenum an den Umweltausschuss zur federführenden Beratung überwiesen. Die Koalitionäre begrüßen darin den Vorschlag der EU-Kommission für eine Chemikalienverordnung.
Ebenfalls überwiesen hat das Plenum einen weiteren CDU/CSU-Antrag (15/2654). Die Fraktion fordert die Regierung auf, die Auswirkungen der neuen EU-Chemiekalienpolitik zu prüfen. Aus diesem Grund solle die EU-Kommission dazu veranlasst werden, eine umfassende Studie, die alle relevanten Folgen erfasst, bei einer unabhängigen Stelle in Auftrag zu geben. rab
Zurück zur
ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.