Großzügige Hilfe für Afghanistan
Berliner Konferenz beschloss finanzielle und militärische Unterstützung
Weitere finanzielle, politische wie militärische Hilfe hat die Staatengemeinschaft auf der dritten internationalen Afgahnistan-Konferenz in Berlin dem Land am Hindukusch zugesagt. An der Zusammenkunft am 31. März und 1. April in der deutschen Hauptstadt nahmen Vertreter aus 50 Staaten teil. Sie beschlossen gemeinsam, den Einsatz der internationalen Afghanistan-Schutztruppe (ISAF) fortzusetzen, regionale Milizen zu entwaffnen und gemeinsam den Kampf gegen Drogen zu führen. Außerdem wurden Aufbauhilfen in Höhe von 8,2 Milliarden Dollar für die kommenden drei Jahre sowie die bereits länger geplante Entsendung von fünf Wiederaufbauteams aus Soldaten und zivilen Helfern für die verschiedenen Regionen des nach wie vor gefährdeten Landes in Aussicht gestellt.
Präsident Hamid Karsai dankte der internationalen Gemeinschaft für die in Aussicht gestellte großzügige Hilfe. In zehn Jahren wolle sein Heimatland auf eigenen Füßen stehen. "Wir haben einen riesigen Wunsch nach Erfolg", sagte der Politiker. "Wir sind allen Ländern dankbar, die Beiträge geleistet haben." Im Zentrum der Aufmerksamkeit stünde jetzt die Sicherung der für September 2004 geplanten Parlaments- und Präsidentenwahlen, sagte Hamid Karsai. Wieviele zusätzliche ausländische Truppen dafür benötigt würden, stünde noch nicht fest.
Bekämpfung des Drogenanbaus
Jean Arnault, UN-Gesandter für Afghanistan, zeigte sich von den Ergebnissen der zweitägigen Konferenz ermutigt, weil die Geberländer den fortdauernden Hilfebedarf des Landes anerkannt hätten. Innerhalb von sechs Monaten müsse nun vor den geplanten Wahlen die politische und militärische Landschaft Afghanistans umgewandelt werden. Dem stünden allerdings "die starke Präsenz" von Warlords und die Drogenproblematik entgegen.
Der deutsche Außenminister Joseph Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) würdigte die internationale Aufbauhilfe von über acht Milliarden Dollar als ein beeindruckendes Signal der Staatengemeinschaft. Die bevorstehenden Wahlen seien eine weitere Stufe auf dem Weg zu Frieden und Demokratisierung. Fischer betonte außerdem, dass die Konferenz im Berliner Hotel "Interconti" dauerhafte internationale Garantien für die Sicherheit Afghanistans gegeben habe. Das am 1. April unterzeichnete Berliner Abkommen gegen den Drogenanbau bezeichnete er als "wichtigen regionalen Ansatz" zur langfristigen Bekämpfung des Opiumproblems. Sein amerikanischer Amtskollege Colin Powell verwies auf die Pflicht der Staatengemeinschaft zur Wiederherstellung von Sicherheit und Stabilität am Hindukusch. Andernfalls drohten die seit dem Sturz der Taliban vor rund zweieinhalb Jahren erzielten Fortschritte zunichte gemacht zu werden. Der Frieden werde gegenwärtig von mehreren Seiten bedroht. Powell betonte, Kämpfer der Taliban und des Terrornetzwerks Al Qaida bereiteten Anschläge gegen die afghanische Bevölkerung und seine internationalen Partner vor. Die USA seien bereit, solange Truppen zu stellen, "bis Afghanistan seine Sicherheit selber gewährleisten kann." Der Drogenanbau solle sofort verboten werden: "Morgen kann es vielleicht zu spät sein."
Vertreter Afghanistans, Pakistans, Chinas, Irans, Tadschikistans und Usbekistans unterzeichneten in Berlin ein Abkommen über die Koordination ihres Kampfes gegen den Anbau und Handel mit Opium. Beides ist Grundlage für einen Großteil der afghanischen Wirtschaft und behindert den Aufbauprozess. Afghanische Bitten um die Ausweitung des ISAF-Einsatzraumes wurden abgelehnt. NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sagte am Rande der Konferenz, die Allianz könne nicht im ganzen Land für ausreichende Sicherheit sorgen. Detlev Lücke Weitere Berichte auf den Seiten 5 und 13
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.