Das Parlament
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Das Parlament
Nr. 23-24 / 01.06.2004
bob

Entschädigungen bis zu einer Milliarde Euro

Ölverschmutzungen

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Recht. Der Bundestag hat am 27. Mai ohne weitere Aussprache beschlossen, das bestehende System der Entschädigung nach Öltankerhavarien auszubauen. Das Parlament folgte damit einem einstimmigen Votum des Rechtsausschusses vom Vortag. Danach wird nun der künftig auf der Grundlage des Protokolls zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden zu bildende Zusatzfonds 2003 Entschädigungen bis zu einer Milliarde Euro leisten. Das Plenum billigte dazu zwei von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwürfe (15/2947, 15/2949). Die Regierung hatte das entsprechende Protokoll am 16. Mai 2003 in London unterzeichnet. bob

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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
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