Regierung will EU-Recht umsetzen
Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen
Verbraucherschutz. Die Bundesregierung will das Gentechnikrecht novellieren und hat dazu einen Gesetzentwurf (15/3088) vorgelegt. Die Neuregelung solle in erster Linie das EU-Recht über die absichtliche Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen in die Umwelt umsetzen, heißt es in der Begründung. Ziel sei es, einen ordnungspolitischen Rahmen zu gewährleisten, der die Gefahren für die Umwelt und die menschliche Gesundheit erfasst, die mit der Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen (GVO) verbunden sein können.
Was die finanziellen Auswirkungen des Gesetzes anbelangt, macht die Regierung keine konkreten Angaben und beruft sich dabei darauf, dass Länder und Gemeinden "überwiegend" keine Angaben zu möglichen Kostensteigerungen gemacht hätten. Aufgrund der erhöhten Sorgfaltspflichten seien Mehrkosten für Produzenten und Konsumenten von GVO-Produkten nicht auszuschließen. Konkrete Angaben seien jedoch auch in diesem Fall nicht möglich. Allerdings würden von einzelnen Verbänden Mehrkosten für Produzenten gentechnikfreier Produkte in der Nachbarschaft von Gentechnik anwendenden Produzenten über die gesamte Wertschöpfungskette prognostiziert, schreibt die Regierung weiter.
Es sei daher nicht auszuschließen, dass dies zu höheren Einzelpreisen führen kann. Direkte Auswirkungen auf das Preisniveau seien aber nicht zu erwarten. Der Bund muss nach Regierungsangaben aber mit höherem Personalbedarf rechnen. Diese Kosten, die durch den Mehrbedarf des Zentrums für Gentechnik und die Teilung der Zentralen Kommission in zwei spezialisierte Ausschüsse entstehen, schätzt die Regierung auf 124.000 Euro.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.