Dur\ão Barroso soll neuer Kommissionspräsident werden
Jetzt hat das Europäische Parlament die Wahl
In seinem Amt bestätigt wurde der EU-Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik, der Spanier Javier Solana. Er soll erster EU-Außenminister werden, sobald die Europäische Verfassung in Kraft tritt. Beide Kandidaten müssen aber vor ihrem Amtsantritt am ersten 1. November noch durch das Europäische Parlament am 22. Juli bestätigt werden. Solanas Nachfolger als Generalsekretär des Rates soll dessen heutiger Stellvertreter, der Franzose Pierre de Boissieu werden.
Im ersten Anlauf war die Personalentscheidung auf dem turnusmäßigen Gipfel der EU am 17. Juni gescheitert. Weder der belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt noch der britische EU-Außenkommissar und frühere Gouverneur von Hongkong, Chris Patten, erhielten die Zustimmung aller Regierungschefs, und der allgemein als Wunschkandidat favorisierte Luxemburger Regierungschef Jean-Claude Juncker hatte den Wechsel nach Brüssel konsequent abgelehnt, weil er bei seinen Wählern im Wort stand, als Premierminister in Luxemburg zu bleiben. Der daraufhin vom irischen Ratsvorsitzenden Bertie Ahern vorgeschlagene Kompromisskandidat Barroso muss deswegen keinesfalls, wie einige Medien vorschnell urteilten, ein Konsens auf niedrigstem gemeinsamen Nenner sein.
Der designierte Chef der Brüsseler EU-Zentrale mit 24.000 Beamten betonte in einer ersten Stellungnahme, als Hauptziel die innere Einigung der EU zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten fördern und die durch den Irak-Krieg aufgerissenen Gräben einebnen zu wollen. Er hat in den nur zwei Jahren als Ministerpräsident bewiesen, dass er durchsetzungsfähig ist und durchaus keine Konflikte scheut.
Zustimmung durch die EVP-ED
Als sein Land bei seinem Amtsantritt zusammen mit Deutschland von der EU-Kommission den blauen Brief wegen Verletzung des Stabilitätspaktes erhielt, setzte er gegen den Widerstand der Gewerkschaften einen rigorosen Sparkurs durch. Bewusst nahm er mit dieser Politik eine steigende Arbeitslosigkeit und einen krassen persönlichen Popularitätsverlust in Kauf, um die Wirtschaft Portugals wieder wettbewerbsfähig zu machen. Inzwischen bewegt sich das Haushaltsdefizit wieder in tolerierbaren Grenzen und die Wirtschaftszahlen weisen wieder nach oben. Dass seine Sozialdemokratische Partei wegen seines rigorosen Vorgehens bei den Europawahlen rückwirkend abgestraft wurde, muss deswegen kein Makel sein.
Barroso, der nach seiner Wahl durch das Straßburger Parlament in der Sommerpause in Absprache mit den einzelnen Regierungen die weiteren 24 Kommissare auswählen und dann deren Verantwortlichkeit für die einzelnen Ressorts festlegen muss, setzte auch hier vorsorglich Grenzen. Er habe keinem Land konkrete Zusagen zur Arbeitsverteilung in seiner Kommission gemacht, erklärte der Portugiese auf Fragen nach dem von Bundeskanzler Schröder vorgeschlagenem Amt eines möglichen Superkommissars für Wirtschaftsfragen und Industriepolitik, das auf Günter Verheugen zugeschnitten werden sollte. Auch ein großes EU-Land habe nicht automatisch Anspruch auf ein wichtiges Ressort. Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur afp lenkte Schröder auch sofort ein, indem er es das gute Recht eines Landes nannte, bestimmte Wünsche zu haben. Aber es sei das souveräne Recht des Kommissionspräsidenten, die Zuständigkeiten festzulegen, so Schröder
Bei dem Vertrauensvotum durch das Parlament kann Barroso mit der geschlossenen Unterstützung durch Christdemokraten und Konservative rechnen, die ihm rund 38 Prozent der Stimmen garantieren. Fraktionsvorsitzender Hans-Gert Pöttering bezeichnete ihn als einen exzellenten Kandidaten (siehe auch Interview auf dieser Seite, d. Red.). Abgelehnt wird er dagegen von den Grünen und der Vereinigten Linken wegen seiner Unterstützung für den amerikanischen Präsidenten Busch und dessen Irak-Politik. Die Sozialdemokraten als zweitgrößte Fraktion hatten sich ebenso wie die Liberalen zunächst eher skeptisch geäußert, wollen aber ihre Unterstützung von den Aussagen Barrosos in seiner Vorstellungsrede am 21. Juli in Straßburg abhängig machen. Hartmut Hausmann
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.