Franz Fischler verweist auf Reformen im EU-Agrarsektor
Der österreichische Kommissar stand Rede und Antwort
Europa. Der Agrarsektor der Europäischen Union ist in den letzten zehn Jahren umfassend reformiert worden. Diese Auffassung vertrat der für Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Fischerei zuständige Kommissar Franz Fischler am 30. Juni in einem Rückblick über seine Amtszeit im Europaausschuss. So sei es gelungen, das Angebot von Rindfleisch und Getreide an die Nachfrage anzupassen und Überschüsse abzubauen. Auch würden heute weitestgehend echte Marktpreise verlangt und gezahlt. Der österreichische EU-Kommissar führte aus, dass die handelsverzerrenden Förderungen um 70 Prozent reduziert worden seien. Auch sei es gelungen, die ländliche Förderung auszubauen. Für Fischler ist der Hinweis, dass der Agrarsektor 50 Prozent der EU-Finanzen verschlinge, "unfair". Es werde häufig vergessen, dass lediglich der Agrarsektor derartig umfassend vergemeinschaftet sei. Letztendlich würden für sieben Prozent der Bevölkerung lediglich ein Prozent der öffentlichen Ausgaben aufgewendet. Zu den momentanen Prioritäten der EU-Landwirtschaftspolitik zählte Fischler die derzeit laufende Doha-Runde der Welthandelsorganisation WTO. Hier habe sich die EU gut positioniert und dränge die USA zu einer Agrarreform. Zu den weiteren Prioritäten gehöre die ländliche Entwicklung. Es gehe vor allem darum, junge Landwirte zu unterstützen.
Die Sozialdemokraten erkundigten sich im Ausschuss, ob Frankreich hinter dem WTO-Angebot der Europäischen Union stehe. Die Abgeordneten wollten außerdem wissen, wie in den ländlichen Räumen lebensfähige Einheiten geschaffen werden könnten. Die Grünen forderten Fischler auf, die möglichen Reformen in den Strukturen des EU-Agrarsektors darzulegen. Eine "Riesen-Herausforderung" nannte die FDP den Anpassungsprozess der Landwirte. Die Fraktion begrüßte es, dass in dieser Branche die Marktwirtschaft an Bedeutung gewonnen habe und die Exportförderung nun diskutiert werde. Die zukünftige Finanzierung betrachten die Parlamentarier mit Skepsis. So sollten die Entscheidungsträger darüber nachdenken, ob eine stärkere Co-Finanzierung durch die nationalen Haushalte möglich sei. Die Perspektive der Förderung der ländlichen Entwicklung interessierte die CDU/CSU. Sie sprach sich dafür aus, die Umwelt- und Landschaftspflege zu bezuschussen. Außerdem müsse die EU überlegen, inwiefern der Ökolandbau stärker unterstützt werden kann.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.