Die Menschenrechte in Simbabwe einhalten
Plädoyer aller Fraktionen
Menschenrechte. Der Bundestag hat die Regierung aufgefordert, gemeinsam mit den europäischen Partnern bei der Regierung in Simbabwe darauf zu drängen, dass die menschenrechtlichen Mindeststandards eingehalten und Wahlen durchgeführt werden, die demokratischen Grundsätzen entsprechen. Ein von allen Fraktionen getragener Antrag (15/3446) dazu wurde von Plenum am 30. Juni einstimmig verabschiedet.
Die Parlamentarier waren sich einig, eine internationale Delegation solle Zugang zu dem Land erhalten, um sich ein Bild von der menschenrechtlichen und humanitären Lage in Simbabwe machen zu können. Zum wiederholten Mal sei im Mai 2004 Abgeordneten des Bundestages eine geplante Einreise in das Land von der Regierung in Harare verwehrt worden. Das Parlament verurteilte "die damit von der simbabwischen Regierung erneut zum Ausdruck gebrachte Weigerung, sich einer Auseinandersetzung mit den internationalen Forderungen nach der Einhaltung menschenrechtlicher Mindeststandards und einer Wiederherstellung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze in Simbabwe zu stellen".
Des Weiteren heißt es in dem vom Bundestag gebilligten Antrag, die Regierung sei aufgefordert, Nichtregierungsorganisationen und anderen nichtstaatlichen Stellen humanitäre Hilfe bei der Versorgung der simbabwischen Bevölkerung anzubieten.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.