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Nr. 28 / 05.07.2004
vom

90.000 Schüler dieses Jahr ohne Abschluss

Bundesagentur-Vorstand im Wirtschaftsausschuss

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Wirtschaft und Arbeit. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnet damit, dass im Herbst rund 90.000 Schüler ohne Hauptschulabschluss auf den Lehrstellenmarkt zukommen. Dies sagte Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der BA, am 30. Juni im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit. Alt und sein Vorstandskollege Raimund Becker standen den Abgeordneten Rede und Antwort zu den Ausschreibungsverfahren der BA bei berufsvorbereitenden Maßnahmen.

Alt sagte dazu, die Ausschreibungsverfahren versetzten die Träger der berufsvorbereitenden Bildung nicht in die Lage, dauerhaft und langfris-tig zu investieren, weil die Ausschreibungszeiträume unter einem Jahr lägen und somit jedes Jahr ein "neues Spiel beginnt". Alt wies darauf hin, dass für die Finanzierung berufsvorbereitender Maßnahmen eigentlich die Länder zuständig seien, die Bundesagentur sei hier nur subsidiär tätig. Daran müsse man denken, wenn über versicherungsfremde Leistungen geredet werde, die die BA aus Beitragsmitteln finanziert.

Für unter 25-Jährige wendet die BA nach den Worten Alts 7 Milliarden Euro auf. Die Arbeitsagenturen vor Ort müssten verpflichtet werden, mit den Trägern der berufsvorbereitenden Bildung im Dialog zu bleiben. Sie dürften sich bei der Vergabe von Aufträgen nicht nur am Preis orientieren, sondern müssten auch Qualität und Ergebnisse prüfen. Dann wären auch Ausschreibungen für Zeiträume über ein Jahr hinaus zu überlegen. Die SPD äußerte ihr Interesse daran, für die Träger Planungssicherheit zu schaffen. Die Hauptkritik am Ausschreibungssystem sei, dass dieses einen "ruinösen Preiswettbewerb" auslöse. Die standardisierte Bewertung anhand von Leistungspunkten führe dazu, dass dieser Wettbewerb bei den Personal- und Sachkosten einsetze. Weil die Träger zu diesem ruinösen Wettbewerb gezwungen würden, könnten sie die Qualitätsstandards nicht mehr einhalten.

Nicht nur auf den Preis schauen

Die Union regte an, einen Teil der Plätze in der berufsvorbereitenden Bildung über längere Zeiträume zu vergeben. Die Bündnisgrünen sprachen von regional unterschiedlichen und bei den Trägern nicht transparenten Veränderungen, die die BA vorgenommen habe. Auch sie betonten, es gehe vor allem darum, Planungssicherheit für die Träger herzustellen. Nach Meinung der Liberalen müssen nicht nur der Preis, sondern auch die Qualitätsstandards und die Wirtschaftlichkeit beachtet werden. Die örtlichen Agenturen hätten zu wenig Mitsprachemöglichkeiten.

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