Das Parlament
Mit der Beilage aus Politik und Zeitgeschehen

Das Parlament
Nr. 38 / 13.09.2004
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Saarland: Absolute Mehrheit für Union

Debakel für die SPD bei der Landtagswahl, Grüne und FDP über fünf Prozent

Bei den Landtagswahlen im Saarland am 5. September hat die allein regierende CDU ihre absolute Mehrheit ausbauen können. Die Union erhielt 47,5 Prozent der Stimmen, 1,9 Prozentpunkte mehr als 1999. Dagegen sackte die SPD auf 30,8 Prozent, nach 44,4 Prozent vor fünf Jahren. Sowohl die Grünen wie auch die FDP überwanden die Fünf-Prozent-Hürde und schafften damit die Rückkehr in den Landtag. Extrem niedrig lag die Wahlbeteiligung: Nur noch gut jeder Zweite gab seine Stimme ab. Gleichzeitig legten rechte und Splitterparteien zu, die rechtsextreme NPD holte 4,0 Prozent. Beobachter werteten dies als Alarmsignal. Die Wahl im kleinsten Flächenland hat große Beachtung gefunden, weil sie die erste nach Beginn der Proteste gegen die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung war. Während Ministerpräsident Peter Müller von "Rückenwind" für die Union bei den anstehenden Wahlen in Sachsen und Brandenburg sprach, erklärte Bundeskanzler Schröder: "Ich kann jetzt nur raten, nach vorne zu schauen." bis


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