Kultusministerin Monika Hohlmeier im Kreuzfeuer der Kritik
Bayern: Untersuchungsausschuss des Landtages nimmt Arbeit auf
Einmal mehr wird der Bayerische Landtag in den kommenden Wochen und Monaten im Blickfeld der Öffentlichkeit stehen, und das nicht nur wegen bedeutender Reformen und eines drastischen Sparkurses. Es geht um die parlamentarische Aufarbeitung einer schlagzeilenträchtigen Affäre, in deren Mittelpunkt Bayerns Kultusminsterin Monika Hohlmeier gerückt ist. Für die Tochter des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, die bis zum vergangenen Sommer noch als große Nachwuchshoffnung in der CSU galt und für höchste Ämter gehandelt wurde, könnte es eng werden, zumal inzwischen ihr Rückhalt in der Partei gefährlich niedrige Werte erreicht hat.
Allenthalben wird diskutiert, wie lang die Ministerin den Rücktrittsforderungen der Opposition und den Querschüssen aus den eigenen Reihen noch trotzen kann, zumal sie auch wegen ihrer Schulpolitik ins Kreuzfeuer geraten ist. Anlässlich der Kreuther Winterklausur stellten sich Ministerpräsident Edmund Stoiber und die CSU-Fraktion aber erst einmal hinter sie.
Ein von SPD und Grünen initiierter und von der CSU-Fraktion bemerkenswert mitgetragener Untersuchungsausschuss soll mit Hilfe von 180 Fragen unter anderem Hohlmeiers Rolle bei kriminellen Manipulationen bei Vorstandswahlen in einem Münchner CSU-Kreisverband prüfen. Es geht um die Fragen, ob sie - und daneben auch Stoiber - seinerzeit über die Wahlfälschungen informiert waren und ob die Vorwürfe zutreffen, Hohlmeier habe Vorstandskollegen in der Münchner CSU mit Dossiers über deren Privatleben zu erpressen versucht. Die Vorkommnisse hatten zum Rücktritt der Politikerin als Münchner CSU-Vorsitzende geführt.
In einem weiteren Fragenkomplex untersucht der Ausschuss die Vorwürfe, die Ministerin habe Dienstgeschäfte und Parteiarbeit unzulässig verquickt. Unter die Lupe genommen wird ein etwaiger widerrechtlicher Einsatz von Beamtinnen und Beamten des Ministeriums für die CSU. Weiter steht der Vorwurf der Günstlingswirtschaft bei der Besetzung von Schulleiterstellen im Raum, weil angeblich Hohlmeier besonders gewogene Bewerber an Bestimmungen vorbei Karriere machten. Schließlich ist auch der Ehemann der Ministerin berührt. Es soll geklärt werden, ob eine Blindenschule, in der dieser arbeitet, auf Grund dieser Beziehung eine hohe Finanzierungszusage des Ministeriums bekommen hat.
Während der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, der CSU-Abgeordnete Engelbert Kupka, vor Vorverurteilungen warnte und ein "faires und korrektes" Vorgehen versprach, fuhr die SPD-Vizefraktionschefin und stellvertretende Ausschussvorsitzende Karin Radermacher scharfes Geschütz auf. Es müsse in erster Linie untersucht werden, ob die Ministerin an der Verletzung der Verfassung und des Grundsatzes der innerparteilichen Demokratie mitgewirkt habe, ferner bei der Verletzung des Landeswahlgesetzes: "Hier geht es nicht um den Vorwurf des Falschparkens", sagte sie, Hohlmeier habe Recht und Gesetz "mit Füßen getreten". Untersucht werden müsse das "selbstherrliche Verhalten einer Ministerin, die ihr Ministerium als Familienbetrieb und Selbstbedienungsladen benutzt".
Die Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause sprach von einem "CSU-Affärensumpf". Hohlmeier verfahre nach dem Motto "Recht ist, was mir recht ist", dies sei für einen Rechtsstaat unerträglich.
Für die CSU bezeichnete der Abgeordnete Alexander König den Untersuchungsausschuss als "völlig überflüssig". Er hielt der Opposition "politisch motivierte Gschaftlhuberei" vor, ihr gehe es um eine reine Showveranstaltung und einen Rundumschlag.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.