Die Steuerpläne des Paul Kirchhof
Kurz notiert
Eine Überraschung war es eigentlich schon nicht mehr, als die CDU-Vorsitzende Angela Merkel kürzlich in ihr "Kompetenzteam" den Finanzsachverständigen Paul Kirchhof aufnahm. Inzwischen ist nicht mehr ausgeschlossen, dass der frühere Bundesverfassungsrichter (1987-1999) in einem Kabinett Merkel das Finanzressort übernehmen könnte.
Kirchof ist wegen seiner radikalen Vorschläge für ein vereinfachtes Steuerrecht ebenso gefeiert wie angefeindet worden. Gute Gelegenheit, sich genau zu informieren, was Kirchhof will, bietet sein Buch zu diesem Thema, das jetzt in aktualisierter Form bei dtv herausgekommen ist. Unabhängig von Einzelheiten, über die Fachleute streiten werden und Kompromisse finden müssen, ist es für den "normalen" Bürger ein aufregendes Buch, geht Kirchhof doch von der Grundthese aus, dass durch den Steuerwust sowohl der Bürger nach und nach seine Freiheit als auch der Staat selbst seine freiheitliche Struktur einbüssen.
Wo jemand begünstigt wird, wird andernorts ein anderer belastet, - das ist inzwischen fast alltägliche Erfahrung. Kirchhof fordert den Gesetzgeber auf, endlich mehrere Verfassungsaufträge zu erfüllen, Steuergerechtigkeit zu verwirklichen und viel stärker auf die Erfordernisse von Ländern und Kommunen einzugehen. Es sind viele bedenkenswerte Vorschläge, und man darf gespannt sein, wieweit sich ein Finanzminister Kirchhof dann wirklich durchsetzen kann.
Paul Kirchhof
Der Weg zu einem neuen Steuerrecht - klar, verständlich, gerecht.
Deutscher Taschenbuchverlag, München 2005; 227 S., 16,- Euro
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.