Höhere Zahlungen an die Fraktionen geplant
Bundestag
Bundestagsnachrichten. Die Zahlungen an die Fraktionen sollen ab 2006 um 2,31 Prozent erhöht werden. Diesen Vorschlag hat der Bundestagspräsident im Benehmen mit dem Ältestenrat unterbreitet. Wie aus einer Unterrichtung (15/6005) hervorgeht, ergeben sich daraus ein monatlicher Grundbetrag für jede Fraktion von 300.045 Euro und ein monatlicher Betrag für jedes Mitglied von 6.264 Euro. Die Oppositionszuschläge von 15 Prozent auf den Grundbetrag und zehn Prozent auf den Betrag pro Mitglied bleiben unverändert, heißt es. Der Vorschlag berücksichtigt laut Unterrichtung die Ergebnisse der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst, die Erhöhung ausgewählter Teilindizes des Verbraucherpreisindexes sowie den Mehraufwand für die Aufgaben der Fraktionen. Im laufenden Jahr, so der Bericht, würden die Leistungen nicht angehoben. Die Fraktionen trügen damit zu den Einsparungen im Bundeshaushalt bei.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.