Das Parlament
Mit der Beilage aus Politik und Zeitgeschehen

Das Parlament
Nr. 45 / 07.11.2005
Britta Schellenberg

Andreas Mölzer (FPÖ)

Stichwort

Ende der 90er-Jahre galt die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) als erfolgreichste rechtspopulis- tische Partei Europas. Dann musste sie nicht nur einen Großteil ihrer Stimmen einbüßen, sie wurde auch von innerparteilichen Richtungskämpfen und persönlichen Rivalitäten geschüttelt. Am 4. April diesen Jahres kam es zu einer prominenten Abspaltung von der Partei: Jörg Haider und ein Großteil der Führungsriege kehrten der FPÖ den Rücken. Sie agieren nun im neu gegründeten Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ).

Damit war der Richtungsstreit entschieden: Die liberalen Kräfte hatten die Partei endgültig verlassen, die Deutschnationalen die Oberhand gewonnen. Und mit ihnen: Andreas Mölzer, der langjährige Chefideologe und einzige Europaabgeordnete der Partei. Er war einst "Grundsatzreferent" des früheren Parteiführers Haider, schrieb sogar ein persönliches Jubel-Buch auf seinen Chef ("Jörg! der Eisbrecher", 1990). Heute wirft Mölzer ihm vor, die deutschnationale Sache verraten und den Bezug zum einfachen Mann auf der Straße verloren zu haben.

Mölzer, Jahrgang 1952, hat sich schon früh im rechtsextremen Lager einen Namen gemacht. Der Burschenschaftler begann seine journalistische Karriere 1983 als "Schriftleitungsmitglied" der rechtsextremen Zeitschrift Aula. Später wurde er Chefredakteur der FPÖ-Zeitschrift "Kärntner Nachrichten" und der österreichischen Ausgabe der deutschen Wochenzeitung "Junge Freiheit" (JF), aus der die Wochenzeitung "Zur Zeit" (1997) hervorging. Heute ist er deren Herausgeber. Als Autor und Referent tritt er seit Jahrzehnten unermüdlich in rechten und rechtsextremen Foren in Erscheinung, schreibt aber auch für andere Blätter: Gastkommentare von ihm erscheinen regelmäßig in nahezu allen politischen Zeitschriften Österreichs.

Es ist Mölzers Anliegen, die völkische Weltanschauung und rechtsextremes Gedankengut salonfähig zu machen. Dabei geht es ihm nicht allein um das Zusammenführen des rechten Lagers in Österreich. Er versteht sich auch als Brückenbauer zwischen den Rechten Europas. Unlängst hat er das Buch "Europa im rechten Licht" (2004) herausgegeben, in dem die Größen der europäischen Rechten schreiben: Hier finden sich Artikel von Rolf Schlierer (Republikaner), Frank Vanhecke (Vlaams Blok), Marine Le Pen (Front National) und Mario Borghezio (Lega Nord).

Die Ambition, die Rechte in Europa wenn nicht zu einen, dann zumindest zu organisieren und damit handlungsfähiger zu machen, dürfte Mölzer auch ins europäische Parlament geführt haben. Er ist nach innerparteilichen Gefechten um dieses Mandat als einziger FPÖ-Abgeordneter eingezogen. Hier möchte er sich für ein "europäisches Rechtsbündnis" stark machen, Zuwanderung nach Europa verhindern und "für die Rechte der deutschen Alt- Österreicher in der EU" streiten.

Unverholen propagiert er ein Europa in den Grenzen des "alten Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation" und warnt in seinen Äußerungen und Beiträgen vor der "zionistischen Gefahr". Er wettert gegen die "Umvolkung" in Europa und beklagt die eigene "politische Verfolgung" durch "die" Eliten sowie die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Mölzer spricht sich für das "unveräußerliche Prinzip der Volksherrschaft" aus, für den Schutz und die Unterstützung der Familie als "unersetzbare Keimzelle der Gesellschaft" und für eine Verstärkung der inneren Sicherheit. Im Interview mit der National-Zeitung wird er noch deutlicher: "Der Weg zu einem europäischen Bundesstaat", sagt er dort, "mit einem ethnisch-kulturellen Schmelztiegel der Völker, in dem die nationalen Identitäten, die Völker und Volksgruppen aufgehen" sei eine "Horrorvision".


Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.